Innenministerium arbeitet laut Peter Pilz mit Russen-Geheimdienst zusammen.
WIEN (oli). Der Grüne Peter Pilz legte Montag neue E-Mails vor. Diesen zufolge hat der neue Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, 2002 als hoher Beamter im Innenministerium am Wahlkampfprogramm der ÖVP mitgearbeitet. Und der neue Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer hat sich als Polizei-Oberst nebenberuflich als „PR-Manager“ des Einkaufszentrums „Galerias“ betätigt und dort Werbung für die ÖVP und Ex-Innenminister Ernst Strasser betrieben.
Pilz prangerte einmal mehr den „Machtmissbrauch der ÖVP“ im Innenministerium an. Die derzeitige Innenministerin Maria Fekter sollte zurücktreten. Nicht zuletzt wegen der Affäre um den ermordeten Tschetschenen, dem der Personenschutz verweigert worden sei. Und das nicht von ungefähr, mutmaßt Pilz. Denn es gebe „eine systematische Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und russischen Geheimdiensten“, in der auch das Innenministerium involviert sei. Laut Pilz sollen zwei russische Offiziere die österreichischen Beamten im Umgang mit Tschetschenen unterwiesen haben.
„Das war eine Art freiwilliges Zwangsprogramm zur Rückführung von Tschetschenen“, so Pilz. Es sei üblich, dass es Verbindungsbeamte gebe, konterte Innenministerin Maria Fekter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2009)