Der Entwurf zu einem neuen Islamgesetz ist unter dem rechtspopulistischen Druck der FPÖ entstanden.
Es ist an und für sich nichts Neues. Seit den 1990er-Jahren treibt die FPÖ, zuerst unter der Regie von Jörg Haider und jetzt unter H.-C. Strache, die ehemaligen Großparteien vor sich her. Dabei diktiert sie ihnen in den Politikfeldern der Sicherheits-, Migrations- und Asylpolitik die Themen. Unter dem rechtspopulistischen Druck der FPÖ wurden immer restriktivere Politiken umgesetzt. So etwa die 2003 durchgesetzte Novelle des Asylgesetzes, die neben der FP/ÖVP-Regierung auch von der Sozialdemokratie unterstützt wurde.
Und für Österreich gilt hier das Gleiche wie für weitere europäische Länder: Innerhalb der politischen Eliten ist oftmals ein Rassismus anzutreffen, der verkleidet und abgemildert in anderer Form daherkommt. Denn Rassist sein ist out. Islamophob aber ist man einerseits nicht so schnell, weil man ja auf „reale“ Bedenken hinweist, die angesprochen werden müssen, die man „viel zu lang ignoriert“ hat. Und wenn es ganz heiß hergeht, ist es sogar in zu sagen: „Ich bin islamophob und stolz darauf“ – wie ein gängiger Slogan lautet.
Debatte um Mohammed
Tatsächlich war es die FPÖ, die sich seit 2004 immer vehementer islamophober Wahlkampagnen bedient, um die Wählerschaft zu mobilisieren. 2008 wurde im Zug der durch die nunmehrige Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ausgelösten Debatte (sie meinte, Mohammed wäre mit heutigen Maßstäben als Kinderschänder zu bezeichnen und habe den Koran in epileptischen Anfällen erhalten) ein Positionspapier der FPÖ zum Islam verfasst. Darin wird gefordert, dass die „Ausbildung der Imame [...] durch staatliche Einrichtungen erfolgen“ solle und nicht nur die Religionsgesellschaft selbst, wie es bei anderen Kirchen und Religionsgesellschaften der Fall ist.
Auch vom Bekenntnis zu „europäischen Werten, insbesondere der parlamentarischen Demokratie und den in Europa geltenden Rechtsordnungen“ war im Gegensatz zum Bekenntnis zur imaginierten Scharia als Voraussetzung zur Verleihung der Staatsbürgerschaft die Rede. Und bemerkenswert ist eine Passage, in der argumentiert wurde, dass „der Status des Islam als in Österreich [...] staatlich anerkannte und geförderte Religionsgemeinschaft zu überdenken“ sei. Denn, so weiter, „dem Zuwanderungsislam können keineswegs automatisch die Rechte der autochthonen muslimischen Bosniaken aus Zeiten der habsburgischen Monarchie zustehen“. Gewiss, die Forderungen liegen heute nicht in Reinform vonseiten der Regierung SPÖ/VP vor. Dennoch sind die Parallelen unverkennbar.
Der Entwurf zu einem neuen Islamgesetz hat sich einiges von der FPÖ abgeschaut: Sie hat den rechtlichen Status der Muslime tatsächlich überdacht. Und dahingehend verändert, dass sie einen Generalverdacht, wonach Muslime Loyalität gegenüber einer imaginierten islamischen Weltgemeinschaft und der Scharia hätten, nicht aber gegenüber staatlichem Gesetz, ins Gesetz geschrieben hat. Die in den vergangenen Wochen diskutierten Ungleichbehandlungen sind offensichtlich: Finanzierungsverbot aus dem Ausland nur für Muslime, andere Kriterien zur Anerkennung, Möglichkeit der Aberkennung, Aufhebung des Vereinsrechts für Muslime etc. Der Islamgesetzesentwurf (bis 7. 11. in Begutachtung) ist damit zu einer Manifestation einer juristisch institutionalisierten Islamophobie geworden.
Und der VP-Generalsekretär erklärte dies mit dem Verweis darauf, dass Ungleiches ungleich zu behandeln sei, womit er die Ungleichheit des muslimischen anderen zementierte. Die FPÖ hat eine islamophobe Agenda vorgegeben. SPÖ/VP haben sie umgesetzt, um wie so oft den Versuch zu unternehmen, die Rechten auf der rechten Spur zu überholen.
Farid Hafez ist promovierter Politikwissenschaftler und Herausgeber des Jahrbuchs für Islamophobieforschung.
E-Mails an:debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2014)