Nachdem der niederösterreichische FP-Chef Höbart Asylwerber als "Höhlenmenschen" bezeichnete, hagelt es Rücktrittsforderungen. Generalsekretär Kickl sieht keinen Handlungsbedarf.
Die FPÖ stellt sich hinter ihren niederösterreichischen Landeschef Christian Höbart. Angesichts seiner Aussagen über Asylwerber ("Höhlenmenschen") und Zuwanderer ("Ziegenhirten") auf Facebook fordern SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos Höbarts Rücktritt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete die Aussagen am Sonntag zwar als "sicherlich überspitzt", einen Rücktritt lehnt er jedoch ab.
Der niederösterreichische ÖVP-Geschäftsführer Gerhard Karner warf Höbart indessen "Hetze gegen Kriegsflüchtlinge" vor, bezeichnete die Aussagen als "charakterlose Speibereien" und forderte den Rücktritt des FP-Politikers.
"Rücktritt bleibt rot-grünes Wunschdenken"
"Ein Rücktritt Höbarts bleibt rot-grünes Wunschdenken und wird nicht erfolgen", so Kickl in einer Aussendung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und SP-Geschäftsführer Norbert Darabos forderte der FP-Generalsekretär nach deren Kritik an Höbart auf, ihre Energie lieber in die Lösung der Asylproblematik rund um das Lager Traiskirchen zu investieren. Zudem habe Höbart bereits erklärt, auf welche "unhaltbaren Zustände" er mit seinen Aussagen hinweisen habe wollen.
"Weder von ÖVP noch von SPÖ noch von den GrünInnen" sei darauf eingegangen worden, so Kickl: "Das wahre Problem in Traiskirchen sind daher nicht Höbarts Worte sondern die Tatsache, dass die Einwohner einer ganzen Gemeinde nachhaltig Opfer einer völlig verfehlten Politik von SPÖ und ÖVP" seien.
SOS Mitmensch: "Ohrfeige für Demokratie"
Die Reaktionen auf Kickls Aussendung ließen nicht lange auf sich warten: "Die Weigerung des FPÖ-Generalsekretärs, Konsequenzen aus dem Fall Höbart zu ziehen, sind ein erschreckendes politisches Armutszeugnis und eine Ohrfeige für eine Demokratie, die auf einem Minimum an menschlichem Respekt fußt", kritisierte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
"Ich bin überzeugt davon, dass auch viele, die der FPÖ bei vergangenen Wahlen ihre Stimme gegeben haben, die menschenverachtenden Aussagen Höbarts nicht goutieren. Für Hass und Verachtung darf es in Österreich kein politisches Mandat geben", betont Pollak.
(APA/Red.)
