Das Team Stronach fordert, Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Körperschaftssteuer zu senken.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" des Team Stronach Mittwochnachmittag im Nationalrat keine großen Neuigkeiten zur Steuerreform verkündet. Zeitplan und Volumen seien so weit vorbereitet, eine Reihe von Modellen sei in Arbeit. Beharrt wurde von Faymann auf Vermögenssteuern, "damit es gerecht wird".
In der Begründung der "Dringlichen" hatte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur harsche Kritik an der Regierung geübt, die als "Managementteam des Landes" versagt habe. Denn eine Regierung müsse Rahmenbedingungen schaffen, dass die Wirtschaft floriere, Arbeitsplätze entstünden und mehr Wohlstand im Land geschaffen werden könne.
Faymann verwies in seiner Gegenrede darauf, dass Österreich im europäischen Vergleich gut durch die Finanzkrise gekommen sei und die Maßnahmen zur Beschäftigung fortgesetzt würden. Alleine im kommenden Jahr entstünden 200.000 Arbeitsplätze etwa durch den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschule, durch den Breitbandausbau oder die aktive Arbeitsmarktpolitik.
Heftigen Angriffen Nachbaurs war die Gewerkschaft ausgesetzt. Denn sie meint, dass die "Damen und Herren der Gewerkschaft" mit dafür verantwortlich seien, dass man sich in Österreich mit Fleiß und harter Arbeit nicht einmal ein kleines Vermögen aufbauen könne. Konkret sprach sie die Mitarbeiterbeteiligung an, gegen die die Gewerkschaft etwas habe: "Weil sie fürchten um ihre Daseinsberechtigung, wenn Mitarbeiter unternehmerisch denken."
Dass Nachbaur der Gewerkschaft immerhin historische Verdienste zusprach, nahm der Kanzler dankbar auf. Die historischen Verdienste seien schon mehr, als man dem Team Stronach zuordnen könne. Für Faymann heißt ein Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung auch keinesfalls, dass man keine Sozialpartner mehr brauche. Ganz im Gegenteil würdigte der SPÖ-Chef diese umfangreich. Er sei stolz auf diese Art des Dialogs in Österreich.
Speziellen Dank äußerte Faymann an ÖGB und AK auch dafür, dass sie über die Parteigrenzen hinweg hunderttausende Stimmen für eine Steuerentlastung gesammelt und somit seiner politischen Forderung Nachdruck verliehen hätten. Dass man bei den inhaltlichen Vorstellungen in der Koalition "noch auseinander" sei, gestand der SPÖ-Chef zu. Immerhin gebe es aber Zeitplan und Volumen, wobei klar sei, dass ein spürbares Netto-Plus für den einzelnen in der Geldbörse überbleiben müsse und gleichzeitig wirtschaftspolitische Impulse gesetzt werden sollen.
Ganz klar gegen Vermögenssteuern hatte sich davor Nachbaur ausgesprochen. Österreich brauche weniger an fragwürdigen Gerechtigkeitskonzepten und "Umverteilungsromantikern", dafür mehr Hausverstand und Menschen, die etwas vom Wirtschaften verstehen.
(APA)