Ihren Rücktritt, bitte, Herr Gouverneur!

"Die Nationalbank hat ihre Aufgabe nicht erfüllt", steht im Bericht der Hypo-Untersuchungskommission. Verantwortlicher: Ewald Nowotny. Das ist ein zusätzliches Desaster in dem ganzen Hypo-Skandal. Es beschädigt die Glaubwürdigkeit der ÖNB. Und wem sonst sollten die Österreicher in Geldangelegenheiten vertrauen?

Spätestens seit dem Frühjahr 2009 kursiert in Journalistenkreisen das Bonmot: Was immer Ewald Nowotny, Gouverneur der Nationalbank, verkündet oder vorhersagt, man kann vom Gegenteil ausgehen. Erinnern Sie sich noch? Nach Ausbruch der Finanzkrise in den USA erklärte Nowotny, wenn die Erinnerung nicht trügt, diese werde Europa nicht erreichen.  Als doch: Die Finanz- und Bankenkrise werde Österreich nicht erreichen. Wäre zu schön gewesen!

Im Oktober 2008 sah Nowotny die Finanzkrise „als Großteils überstanden“ („Die Presse 24.10.2008). Nun, da kann man noch einwenden, dass Nowotny sein Amt in der Nationalbank erst am 1.September 2008 angetreten hatte. Könnte man! Aber dieses Amt hat er doch  als Universitätsprofessor und ausgewiesener Ökonom bekommen. Also gilt das Fristenargument nicht. Im Dezember 2010 sah er „keine Euro-Krise“, im Mai 2011 war dann die „Euro-Krise nicht so schlimm“. Es könnten noch andere Beispiele angeführt werden, aber das Thema Geld ist zu sensibel für Angstmache.

Das Fristenargument – zu kurz im Amt – gilt auch nicht für jenen groben Fehler, den die Hypo-Untersuchungskommission unter Irmard Griss nun der Nationalbank vorwirft: Ende 2008 ein Gutachten zum Zustand der Hypo Alpe Adria International abgegeben zu haben, das es so nie hätte geben dürfen. Die Bank sei „nicht distressed“, hieß es da. Griss am Dienstag bei der Pressekonferenz: So eine Beurteilung gebe es gar nicht. Entweder eine Bank sei „sound“, also gesund, oder „distressed“, also nicht gesund. In freier Übersetzung sagte die Nationalbank damals also: Die Bank sei „nicht nicht gesund“. Griss bezeichnete das am Dienstag als „österreichische Lösung“. Die Folge: Die Republik schoss 900 Millionen Euro an Partizipationskapital zu.

 Wie aus dem Bericht hervorgeht, war dies offenbar der schwerste Fehler: „Damit erfüllte die ÖNB ihre Aufgabe nicht“, heißt es in dem Bericht.  Das Finanzministerium unter Josef Pröll wollte gar nicht wissen, was „nicht nicht gesund“ denn heißen sollte und zahlte unter den „Bedingungen für grundsätzlich gesunde Banken.“ Mit folgenschweren Konsequenzen: Dadurch seien, so der Bericht, notwendige und rechtzeitige Umstrukturierungen verhindert worden. Die Hypo sei deshalb nicht gezwungen worden, ihre Probleme zu lösen. Der Rest ist Geschichte – milliardenschwer für die österreichischen Steuerzahler noch dazu.

Das wirklich Schlimme daran: Wenn die österreichischen Steuerzahler etc. der Nationalbank nicht mehr vertrauen können, wem dann in der Republik? Und Nowotny hatte nun einmal die Verantwortung im Dezember 2008. Wer, wenn nicht er außerhalb der Regierungs-Parteipolitik, sollte für diesen schweren Fehler die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen ziehen?

Nowotnys Vertrag wurde 2013 bis 2019 verlängert. Er kann sich nun in die Argumentation flüchten, das Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses müsse abgewartet werden. Wirklich ehrenhaft wäre aber ein Rücktritt jetzt.

P.S. Fehler können passieren, sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Tag nach der Veröffentlichung des Griss-Berichts.  Heute sei man klüger, meinte sein Klubkollege von der SPÖ, Andreas Schieder. Beide ehemalige Staatssekretäre im Finanzministerium. Völlig untergegangen in der Berichterstattung über die Pressekonferenz der Griss-Kommission ist ein bemerkenswerter Spin der Vorsitzenden: Eingangs schien Irmgard Griss der Politik so etwas wie einen Persilschein auszustellen: Nur weil ein Ergebnis schlecht ist, hieße das noch lange nicht, dass das Handeln schlecht war. Es gebe eben in der Politik Ermessensentscheidungen.

Dann aber legte Griss Wert auf die Feststellung: Die Kommission habe nicht mit dem Wissen von heute untersucht, sondern Beurteilungen gewissermaßen in „Echtzeit“ getroffen, also die Entscheidungen von damals im Lichte der Fakten von damals beurteilt. Um genau das zu verhindern, was Schieder nun ins Treffen führt: Danach sei man immer klüger. Also der Pfusch, die Fehler, das unprofessionelle Vorgehen von Nationalbank, der Regierung Faymann I, der beiden ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter seien nicht erst nachträglich erkennbar gewesen. Das läuft auf eine Zusammenfassung der medialen Berichterstattung über all diese fünf/sechs Jahre hinweg hinaus.