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Migrationsbewegungen machen Europa ratlos

Unter Druck. Zu den Flüchtlingsmassen aus Afrika und Nahost kommt auch noch die innere Migration aus den ärmeren Ländern der EU.

Als am 3. Oktober 2013 in einem tobenden Sturm im Mittelmeer 360 Flüchtlinge aus Afrika ertranken, löste das in ganz Europa große Betroffenheit aus. Mit großem moralischen Gestus wurde dazu aufgerufen, Europa müsse ein kollektives schlechtes Gewissen entwickeln, denn eigentlich seien die immer neuen Flüchtlingswellen aus Afrika eine Folge des europäischen Kolonialismus.

In einer geradezu neurotischen Selbstbezichtigung wurde der tragische Tod so vieler Menschen im Meer als eine unmittelbare Schuld Europas ausgegeben.

Ein Dreivierteljahr später, im Spätsommer dieses Jahres, kamen im Mittelmeer bei einem Schiffsunglück möglicherweise sogar 700 Menschen ums Leben, bestätigt sind zumindest 500.

Diese Katastrophe löste keine größere Aufregung mehr aus. Vielleicht ist es auch nur in der falschen Jahreszeit passiert, in der die Europäer mit dem eigenen Urlaub zu sehr beschäftigt waren. Die Gewöhnung ans Schreckliche geht sehr schnell. Die Toten im Mittelmeer gehen in eine makabre Berechnung ein: Während im Jahr 2012 noch 39 von 1000 Flüchtlingen im Meer ertrunken sein sollen, waren es im Jahr darauf nur noch 15 pro 1000 und in der ersten Hälfte dieses Jahres ganze vier Promille. Ab August sprang die Zahl wieder auf 50 hinauf.

Das hängt möglicherweise damit zusammen, dass Italien im Oktober seine Aktion „Mare nostrum“ eingestellt hat, durch die ein Jahr lang Flüchtlinge aus dem Meer gefischt und in Sicherheit gebracht wurden. Das hat freilich auch zur Folge gehabt, dass die Schlepper die Menschen auf immer weniger seetaugliche Schiffe verfrachteten, weil sie damit rechnen konnten, dass diese ohnehin bald einem italienischen Rettungsschiff der Guardia di Finanza begegnen würden, die tatsächlich bis an die libyschen Hoheitsgewässer heran operierte. Rund 100.000 Menschen wurden von solchen Booten geholt und damit gerettet. Damit waren sie aber zugleich im EU-Europa gelandet.

Waren es 2013 noch 40.000 Menschen, die solcherart übers Mittelmeer nach Europa kamen, stieg die Zahl allein bis September dieses Jahres auf 134.000. Der neueste Bericht des UNO-Flüchtlingshochkommissariats spricht sogar von bisher 207.000.

Allein im Lager Zaatari im Norden Jordaniens leben schätzungsweise 120.000 Flüchtlinge aus Syrien in Zelten und Containern und warten auf die Rückkehr in die Heimat – oder eben nicht.

Weitere Zehntausende sehen in der Türkei einem ungewissen Schicksal entgegen. Man könnte die Beispiele fortsetzen. Dabei sind die Syrer ein paradoxer Fall und entsprechen so gar nicht dem Klischee vom armen und hilflosen Flüchtling. Sie sind so arbeitswillig, fleißig und geschäftstüchtig, dass sie den Einheimischen Konkurrenz – und sich damit gleich auch unbeliebt machen.

 

Abwehrreflexe in Wenigzell

Szenenwechsel zum anderen Ende der über viele Etappen gehenden Reise von Flüchtlingen: In Wenigzell im oststeirischen Joglland, einer beliebten Urlaubsgegend von weniger begüterten Wienern, haben einige Gewerbetreibende den aufgelassenen Gasthof Almer gekauft, um zu verhindern, dass dort noch weitere Asylwerber untergebracht werden. 20 leben schon dort. Damit hat Wenigzell den inoffiziellen rechnerischen Schlüssel des Innenministeriums von einem Asylwerber auf 266 Einwohner weit „übererfüllt“.

Ein Unternehmer aus Graz hatte die Absicht bekundet, das Haus zu kaufen und daraus ein Flüchtlingsheim mit bis zu 40 Plätzen zu schaffen. In der Gemeinde fürchtet man, wie der Bürgermeister sagt, „dass diese Firma den Ort mit Asylwerbern füllt“. Man habe nichts gegen eine „maßvolle Quote“, wolle das aber „selbst in der Hand haben“. Als Tourismusgemeinde müsse man seine wirtschaftlichen Interessen berücksichtigen. Sprich: zu viele Fremde im Ort, das gefalle den „Gästen aus der Stadt“ nicht.

Dabei sind die Leute in der biederen Oststeiermark keine schlechten Menschen. Es gebe keine Probleme mit den Asylwerbern, versichern der Bürgermeister und einer der potenziellen Käufer der Immobilie, der sich auch um die Bewohner kümmert, unisono: „Die Menschen sind ganz lieb und freundlich“, womit Einheimische und Fremde gemeint sein könnten.

Im nicht weit von Wenigzell entfernten Weiz haben sich Katholiken zusammengetan und mit Hilfe der Gemeinde sieben Wohnungen aufgetrieben, in denen sie 37 Flüchtlinge aus Syrien untergebracht haben, für deren Betreuung sie auch sorgen wollen.

 

Nicht die Ärmsten der Armen

Durch die Immigration von Kriegsflüchtlingen, „Migranten aus ökonomischen Gründen“ (das ist der Euphemismus für das weniger schöne „Wirtschaftsflüchtling“) und Asylwerbern wird das europäische Paradigma von der Zulassung nur solcher Immigranten, die man für den Arbeitsmarkt braucht, unterlaufen. Wobei das Stellen eines Asylantrags häufig eine Frage der momentanen Opportunität und der Aussicht darauf ist, damit einen dauernden Aufenthaltstitel zu bekommen. In diesem Zusammenhang ist auch die uneingeschränkte Zulassung von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt zu sehen.

Es sind nicht die Ärmsten in den armen Ländern, die ihre Heimat verlassen und sich auf den ungewissen und fast immer gefährlichen Weg nach Europa machen. Aber es sind die Jüngsten und Stärksten. Die wirklich ganz Armen könnten das Geld, das eine solche Flucht/Reise kostet, gar nicht aufbringen.

Ein Afghane in Wien erzählte im Radio, dass er auch dafür arbeite, die 9000 Euro zurückzuzahlen, die ihn die Flucht gekostet hat. Oft legt eine Familie ihr Geld zusammen, um einem der Ihren die Reise zu finanzieren. Zumeist verbinden sie damit die Hoffnung, dass er – am ersehnten Ziel angelangt – Arbeit finden und dann die Daheimgebliebenen finanziell unterstützen werde, was oft genug auch geschieht.

Freilich ist es nicht so, dass nur besser Gebildete ausreisen. Es ist ein ungelöstes Problem der Immigrationspolitik, welcher Status für Niedrigqualifizierte gefunden wird, die jetzt „im Asylsystem landen, wohin sie nicht gehören und wo sie niemand haben will“, wie sich eine Expertin ausdrückt. Dass das Asyl als letztes Fangnetz für jene, die sonst keinen Schutz mehr haben, erhalten bleiben muss, steht außer Frage.

 

Wie steht's mit der Solidarität?

Es ist müßig darüber zu rechten, ob Europa oder ein einzelnes seiner Länder sich als „Einwanderungsland“ oder, in einer vermeintlich harmloseren Variante, als „Zuwanderungsland“ versteht oder nicht. Die Immigration aus Afrika und dem Krisenbogen vom Maghreb bis Afghanistan kommt zur inneren Migration aus den ärmeren Ländern der Union in die wohlhabenderen hinzu und schafft eine neue Problemlage.

Beide Migrationsbewegungen stellen die viel beschworene Solidarität in der Gemeinschaft auf die Probe und in den einzelnen Ländern auch das Selbstverständnis der Gesellschaft: Darf sie sich noch auf eine gewachsene Identität verlassen und diese als verbindlichen Rahmen auch für Immigranten verstehen? Oder gibt es nur noch die immer erst im Entstehen begriffene vielkulturelle, vielsprachige Identität der Zukunft?

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger
Leiter der Wiener Redaktion der
„Kleinen Zeitung“.

Debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2014)