Parteibasis muss zeigen, dass sie bereit ist, für Sozialdemokratie zu kämpfen.
Rücktrittsforderungen, Obmannspekulationen, Forderungen nach Neuwahlen: Kaum jemand glaubt derzeit noch an das Fortbestehen der Regierung Faymann – schon gar nicht bis 2018. Der Tag der Wahrheit wird spätestens am 17. März kommen, wenn die von der ÖVP und SPÖ gesetzte Frist für die Steuerreform abläuft. Geht es nach der SPÖ, soll es bis dahin ein Paket zur spürbaren Entlastung praktisch aller geben, außer den wirklich Reichen.
Dass sie und Werner Faymann sich mit ihrer Forderung nach einer Millionärssteuer gegen die ÖVP durchsetzen, darf aber stark bezweifelt werden. Sollten sie es doch schaffen, wird das Ergebnis eine bis zur Unkenntlichkeit entstellte Vermögensteuer sein, die weder eine spürbare Veränderung der Ungleichheit in Österreich noch substanzielle Einnahmen bringen wird. Was sie aber noch viel weniger sein wird, ist die von der SPÖ-Basis herbeigesehnte und von der SPÖ-Spitze herbeigeredete Trendwende zu einer glaubwürdigen sozialdemokratischen Politik.
Der Glaube, dass dies unter der jetzigen SPÖ-Führung überhaupt möglich ist, sollte so rasch wie möglich begraben werden. Zu sehr hat sich dort eine Kultur des Machterhalts, der dicken Gehälter und Seilschaften breitgemacht. Die innerparteiliche Opposition kann daran nichts ändern.
Niemand verantwortlich?
Dass aber selbst der massive öffentliche Druck durch den Griss-Bericht zur Hypo-Causa – eine einzige Aufzählung der Unfähigkeiten der rot-schwarzen Regierung – weder zu personellen noch zu rechtlichen Konsequenzen führt, muss zu denken geben. Niemand fühlt sich verantwortlich, nicht einmal der Kanzler, der für all die Verfehlungen die Letztverantwortung trägt.
Viel mehr als ein Zeichen des Anstandes wäre der Rücktritt von Werner Faymann aber ohnehin nicht. Denn für eine wirkliche strukturelle und inhaltliche Neuausrichtung der Sozialdemokratie müsste die gesamte Führungsriege der SPÖ gehen – und mit ihr auch die zweite Reihe, die nicht mehr als eine Kopie ihrer Zieheltern ist.
Rote Linien ziehen
Damit das passieren kann, müssten sich die Mitglieder der SPÖ ihrer Macht und Verantwortung bewusst werden und endlich zu ihrer stärksten Waffe greifen. Sie müssen das tun, was sie von ihrer Parteispitze fordern: Konsequenzen ziehen und aufhören, wenn es nicht mehr geht. Gemeint ist der Parteiaustritt beziehungsweise das Ruhendstellen der Mitgliedschaft.
Dafür muss jedes Mitglied und jede SPÖ-nahe Organisation eine eigene rote Linie definieren. Sollte diese überschritten werden, muss die logische letzte Konsequenz gezogen werden. Diese Grenzen offen anzusprechen wäre ein unglaublich starkes Signal, dass es in der SPÖ noch Menschen gibt, die bereit sind, für die Sozialdemokratie zu kämpfen.
Wenn die Ersten ihre Drohung wahr machen, und auch bekanntere Gesichter darunter sind, werden andere es ihnen gleichtun. Die, die es schon lange nicht mehr rechtfertigen können, sich sozialdemokratische Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zu nennen und gleichzeitig die neoliberale Regierungspolitik mitzutragen, die Mitglieder in den Bezirken, die Wahlkampf für die SPÖ machen und die wirkliche Politik vor den Wählern rechtfertigen müssen, oder jene, die schon heimlich FPÖ wählen, weil sie ihre Partei aufrütteln wollen.
Je mehr diesen Schritt wagen, desto schwieriger wird es für die Parteispitze sein, die Sache zu ignorieren und weiterzumachen wie bisher. Das bringt Bewegung und breite Diskussion und damit die Chance, die Sozialdemokratie ins 21. Jahrhundert zu bringen.
Fayad Mulla studierte Internationale Entwicklung an der Universität Wien und ist Vorsitzender der vor zwei Jahren gegründeten Partei Der Wandel.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2014)