Bei 29,1 Prozent wurde die Umsetzung zugesagt.
Wien. Mehr als 2600 Empfehlungen hat der Rechnungshof (RH) 2013 ausgesprochen – immerhin etwas mehr als die Hälfte ist bis dato umgesetzt worden. Das geht aus dem gestern, Dienstag, veröffentlichten Tätigkeitsbericht hervor.
Knapp ein Fünftel der Empfehlungen wurde ignoriert, 51,3 Prozent wurden umgesetzt, bei weiteren 29,1 Prozent wurde die Umsetzung zugesagt. „80 Prozent der Empfehlungen wirken“, so die Prüfer. Vorn sind die Länder mit 86,3Prozent vor den Gemeinden (81,8) und dem Bund (75,6). Wenig Bereitschaft zur Umsetzung gab es, wenn Empfehlungen mehrere Gebietskörperschaften betrafen. Etwa, Aufgaben und Finanzierung im Schulwesen oder Kompetenzen für den Gratiskindergarten zu bündeln.
Auch auf etwas anderes wiesen die Prüfer hin: Das Medientransparenzgesetz kostete sie seit Juli 2012 rund 1200 Arbeitstage. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2014)