Das BZÖ wirft der Regierung "Verschwendung" und "Steuermissbrauch" vor. Spitzenreiter bei den Repräsentations-Ausgaben war im Jahr 2008 das Bundeskanzleramt mit über einer Million Euro.
Die rot-schwarze Bundesregierung hat im Jahr 2008 rund 5,8 Millionen Euro an Repräsentationskosten ausgegeben. Das geht aus der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen des BZÖ hervor. Spitzenreiter bei den Ausgaben war demnach das Bundeskanzleramt mit über einer Million Euro. BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz bezeichnete die Ausgaben am Montag bei einer Pressekonferenz als "sinnlos" und forderte die Regierung zur Sparsamkeit auf.
Insgesamt belaufen sich die Repräsentationskosten der Ministerien im Vorjahr laut BZÖ auf 5.826.000 Euro. Das Bundeskanzleramt, an dessen Spitze den Großteil des Jahres Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gestanden ist, gab demnach 1.052.402 Euro für Repräsentation aus. Ebenfalls hoch sind die Ausgaben des Verteidigungsministeriums, sie belaufen sich auf rund eine Million. Der Anfragebeantwortung des Ministeriums lässt sich allerdings entnehmen, dass davon allein rund 839.000 Euro auf das Bundesheer entfielen.
Bis auf das Finanzministerium und das Außenministerium haben dem BZÖ zufolge alle Ressorts ihre geplanten Budgets für Repräsentationsausgaben überschritten. Das Wirtschaftsministerium, das laut BZÖ rund 250.000 Euro verbraucht hat, verweist jedoch in seiner Anfragebeantwortung darauf, dass die tatsächlichen Ausgaben wegen Rückflüssen seitens der EU im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft nur bei rund 92.000 Euro liegen. Damit liege man unter dem Voranschlag liegt.
Grosz bezeichnete die Ergebnisse seiner parlamentarischen Anfrage als "Verschwendung" und "Steuermissbrauch". Die Kosten der Regierung für Repräsentation, Reisen, Berater, Inserate und Gehälter für Ministersekretäre würden knapp 100 Millionen Euro ausmachen. "Ich sehe hier ein Einsparungspotenzial von 60 Millionen Euro", so Grosz. Er forderte die Regierung auf, "dem Leben wie Maden im Speck ein Ende zu setzen".
(APA)