Die Abgeordneten gedachten der Opfer der Paris-Attentate - Grüne und Neos mit "Je Suis Charlie"-Tafeln, die FPÖ mit Anti-Radikal-Islam-Parolen.
"Die Freiheit wird siegen." Mit diesen Worten leitete Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die Schweigeminute im Plenarsaal des Parlamentes ein. Die Abgeordneten erhoben sich sogleich, um jener 17 Personen zu gedenken, die "vor wenigen Tagen bei einem verheerenden Terroranschlag in Paris erschossen wurden", so Bures, die darin ein Attentat auf die "Grundwerte unserer Gesellschaft" sah. Letztere aber, werde sich durch "feige Angriffe auf Unschuldige" nicht auseinanderdividieren lassen.
Bundeskanzler Werner Faymann sah in den Solidaritätskundgebungen in verschiedensten Städten ein Zeichen dafür, wie stark verankert die Werte der Demokratie in Europa seien. Nun gelte es, weiter aktiv für Rede- und Meinungsfreiheit und die Wertehaltung Europas einzutreten. Dies werde entscheiden, ob die Demokratie stärker sei "als irgendein Terrorist". Abgelehnt wird vom SPÖ-Chef - die Parteimitglieder trugen allesamt "Je Suis Charlie"-Buttons - jede Verallgemeinerung oder Herabwürdigung. Die Religion des Islam dürfe nicht für die Verbrechen der Attentäter verantwortlich gemacht werden. Viele muslimische Organisationen hätten sich bereits gegen Gewalt und für die Freiheit ausgesprochen.
Nach der Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), wonach die Regierung bei der Trauerfeier am Sonntag die jüdischen Opfer der Pariser-Anschläge "vergessen" habe, holte Faymann deren Erwähnung nun nach. Er beobachte "mit Sorge" ein Ansteigen antisemitischer Gewalt, die gerade Österreich nicht egal sein könne: "Jede Art von Hass und Herabwürdigung und erst recht Antisemitismus haben keinen Platz in einer freien Gesellschaft."
"Schwarzes Loch an Unbegreiflichkeit
Das Ziel "dieser Verbrecher" sei es, die Gesellschaft zu spalten, einzuschüchtern und in der Meinungsfreiheit einzuschränken, verurteilte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Attentate massiv. Diesem Anschlag auf das Wertegefügte der ganzen freien Welt müsse man mit Geschlossenheit und Entschlossenheit begegnen. Dabei müsse man freilich auch darauf achten, dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlage: "Jede Art von Extremismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft."
Gleichzeitig betonte die Ministerin - ihre Parteikollegen hielten Tafeln mit der Aufschrift "Freiheit der Meinung" hoch -, dass auch Österreich nicht vor Terror sicher sei. Immer wieder gebe es Drohungen im Internet, niemand könne Anschläge ausschließen. Fazit: Es gebe Grund zu Sorge und Vorsicht, aber keinen zu Panik oder gar Hass.
Begleitet wurde die Debatte von diversen Tafel-Aktionen. Die Grünen und die Neos hielten "Je Suis Charlie", "Je Suis Juif" ("Ich bin Jude") oder "Je Suis Ahmet" ("Ich bin Ahmet" in Anlehnung an einen bei den Anschlägen getöteten Polizisten) hoch. Die Geschehnisse seien ein "unendlichen schwarzen Loch an Unbegreiflichkeit", kommentierte Grüne-Klubobfrau Eva Glawischnig. Wichtig sei, dass die Reaktion extrem auf Zusammenhalt ausgerichtet gewesen sei. Rechtsstaatliche Standards dafür zu opfern, sei der falsche Weg, betonte sie. Auch Neos-Klubchef Matthias Strolz rief dazu auf, vor dem Terror nicht zu kapitulieren. "Europa ist stärker als das Maschinengewehr", sagte er.
Strache: Kein Platz für radikalen Islamismus
Die FPÖ hatte ebenfalls Tafeln mitgebracht, allerdings mit Parolen wie "Kein Platz für Radikal-Islam". Parteichef Heinz-Christian Strache kritisierte, dass viele zu lange die Augen vor den Gefahren des radikalen Islamismus verschlossen hätten. Dieser "kann und darf keinen Platz haben in unserer Gesellschaft". Er sei schockiert von der Brutalität und Menschenverachtung gegenüber Polizisten, Journalisten und jüdischen Bürgern, so Strache, der jede Form des Extremismus ablehnte.
Ganz auf Aktionismus verzichtete das Team Stronach. Stattdessen forderte Waltraud Dietrich, geschäftsführende Klubobfrau, klare Spielregeln für das Funktionieren der multikulturellen Gesellschaft. Bewegungen wie Pegida dürfe man nicht stigmatisieren, sondern müsse man ernst nehmen.
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(APA)