BZÖ und FPÖ fordern erneut einen Zuwanderungsstopp. Die Grünen orten eine Verschärfung der Einreisebestimmungen statt Integration.
Auf Kritik der Oppositionsparteien stoßen die Leitlinien zum "Nationalen Aktionsplan für Integration", die VP-Innenministerin Maria Fekter am Mittwoch präsentiert hat.
Das BZÖ forderte abermals einen "sofortigen Zuwanderungsstopp". Der Ausländeranteil explodiere, die Erwerbsquote der Migranten bleibe konstant niedrig und die Berufsausbildung der Zuwanderer befinde sich "auf einem erschreckenden Niveau", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Aussendung. Neben einem Zuwanderungstopp pocht das BZÖ auf einen "strengen Integrationsvertrag". Gleichzeitig müsse der Staat aber auch Chancen für Migranten bieten, etwa im Bereich der Bildung.
Ähnlich tönt es aus der FPÖ: Österreich brauche ein "Programm zur Null-und Minuszuwanderung", forderte Generalsekretär Harald Vilimsky. Es sei zwar "begrüßenswert", dass Zuwanderern zukünftig "ausreichende Deutschkenntnisse" abverlangt werden sollen, im Aktionsplan ortet man trotzdem ein "Fundament weiterer Massenzuwanderung".
Eine "geballte Kraftanstrengung" in Form eines Nationalen Aktionsplans mit "konkreten Integrationsmaßnahmen" sei notwendig, erklärten die Grünen in einer Aussendung. Fekter nütze die Gelegenheit aber für eine "Verschärfung von Einreisebestimmungen, indem die Deutschkurspflicht ins Ausland verlagert wird", so Integrationssprecherin Alev Korun. Die Innenministerin sei "offensichtlich überfordert" mit dem Thema Integration.
(APA)