Die wahlkämpfende SPÖ Burgenland beschäftigt die Konkurrenz, indem sie Syriza-Jubel mit Rechtspopulismus kombiniert.
Eisenstadt. Da wäre, zum Ersten, Hans Niessl selbst. Gemeinsam mit seinem steirischen Amtskollegen, Franz Voves, verlangt der burgenländische Landeshauptmann neuerdings Strafen für Schüler, die sich nicht integrieren wollen. Teile der SPÖ wie die Parteijugend oder die Wiener Landespartei nennen das rechtspopulistisch: Man dürfe auf die Anschläge in Paris keinesfalls mit Schuldzuweisungen an Moslems reagieren.
Da wäre, zum Zweiten, ein anderes führendes Mitglied der burgenländischen SPÖ. Soziallandesrat Peter Rezar, der es im vergangenen Jahr mit Kritik an Bundesparteichef Werner Faymann zu überregionaler Bekanntheit gebracht hat, beklatschte am Montag den Syriza-Wahlsieg in Griechenland: Pensionisten, Junge, Kleinunternehmer – all jene, „die in den vergangenen Jahren die Krisenkosten begleichen mussten, ohne sie verursacht zu haben“, hätten am Sonntag in Athen gewonnen.
Rezar ist nicht der einzige SPÖ-Politiker, der Syriza gut findet (siehe Bericht auf Seite 4). Aber es gibt nicht viele Parteien, die Sympathien für linksradikale Bewegungen mit rechtspopulistischen Tönen kombinieren. Die SPÖ Burgenland schafft das.
„Eigentlich FPÖ-Themen“
Die Erklärung für diese Bandbreite ist womöglich einfach: Im Burgenland wird am 31. Mai ein neuer Landtag gewählt. Und der Landeshauptmann setzt auf seine altbewährte Strategie, mögliche Positionen der Konkurrenz vorwegzunehmen und ins SPÖ-Programm zu integrieren. Wirtschafts- und steuerpolitisch bleibt links von den Sozialdemokraten daher nur wenig Platz. Sicherheitspolitisch wiederum hatte Niessl noch nie Berührungsängste nach rechts.
Ein diesbezügliches Aha-Erlebnis hatte unlängst auch der Chef der burgenländischen Freiheitlichen: „Der Landeshauptmann“, sagte nämlich Hans Tschürtz, „fährt eigentlich FPÖ-Themen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2015)