Der frühere Finanzminister Josef Pröll habe rund um die Notverstaatlichung der Hypo unklug agiert, so der Rechnungshof. Auch die SPÖ habe dazu beigetragen.
Wien. Die Liste der Regierungspolitiker, die nach Ansicht des Rechnungshofs die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria vermasselt haben, wird immer länger. Im Fokus der Kritik steht der frühere ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Er soll im Zuge der Notverstaatlichung taktisch unklug gehandelt haben, zitieren Medien aus einem Rohbericht des Rechnungshofs.
Schon Mitte 2009 habe das Finanzministerium dem damaligen Mehrheitseigentümer, der BayernLB, signalisiert, dass man alles tun werde, um eine Insolvenz der Hypo zu verhindern. „Damit eröffneten die Vertreter der Republik Österreich der BayernLB die Möglichkeit, das Szenario einer Insolvenz gegen die Republik Österreich einzusetzen“, heißt es in dem Bericht weiter.
Für Österreich wurde der Spielraum für Verhandlungen hingegen sehr eng. Letztlich blieb die Republik – und damit der Steuerzahler – auf der Bank und ihren Schulden sitzen.
Aber nicht nur den ehemaligen Finanzminister, auch Politiker der SPÖ sieht der Rechnungshof in der Verantwortung. Sowohl der damalige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder als auch Bundeskanzler Werner Faymann hätten bei der Notverstaatlichung eine unglückliche Rolle gespielt, so der Rechnungshof.
Kommentieren wollte die Vorwürfe am Samstag keiner der Angesprochenen. Sie wollen sich erst nach Vorlage des Endberichts oder erst vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss zu Wort melden. (red/ag)
Startschuss für U-Ausschuss: Seite 7
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2015)