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Pegida ist tot, aber die Wutbürger bleiben

Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich durch die anhaltende Zuwanderung nicht mehr als Herr im eigenen Haus. Bösartige Politiker-Statements können die Vorbehalte und Ängste dieser Bürger nicht zerstreuen.

Im Amt der deutschen Bundeskanzlerin und in diversen Staatskanzleien mag man gejubelt haben: Das Feindbild Pegida hat sich zerfleischt, wird künftig keine Schlagzeilen produzieren, dürfte der Vergangenheit angehören. Die Bewegung der Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes, von den Parteien (mit Ausnahme der Alternative für Deutschland, AfD) häufig wüst beschimpft, hat sich nach dem Eklat um den Gründer Lutz Bachmann gespalten und dürfte künftig kaum noch eine Rolle spielen.

Was freilich nicht heißt, dass die Idee, dass die Gründe für ihren raschen Aufstieg, dass der Unmut der Menschen über die offizielle Politik ausgeräumt ist. Die „Islamisierung des Abendlandes“ (ob diese Floskel glücklich gewählt ist, steht dahin) wird auch weiterhin vielen Menschen Angst machen. Starke Politikerphrasen könnten diese Vorbehalte kaum zerstreuen. Immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr als Herr im eigenen Haus, fühlen sich bedroht.

 

„Fehlerhafte Entwicklung“

Es sind häufig diffuse Ängste: 61Prozent der Deutschen (EU-Schnitt 57Prozent) lehnen eine Einwanderung von Menschen von außerhalb Europas ab. Der Grund für diese Ablehnung ist klar: Seit Jahren wird den Deutschen von Politik und Medien erzählt, man sei ein „Einwanderungsland“. Wer aber Vergleiche anzustellen wagt mit den strikten Regelungen der klassischen Einwanderungsländer wie Kanada, Australien oder den USA, der wird mit der Faschismuskeule traktiert, der wird als Ausländerfeind oder als Rassist diffamiert.

Da nützt es dann auch wenig zu erklären, dass man durchaus für das Recht auf Asyl eintritt, dass jedoch der ungebremste Strom der Wirtschaftsflüchtlinge letztendlich Hilfe für wirklich Hilfsbedürftige fraglich macht. Auch das Demografieproblem (das ja auch zunehmend von der Wirtschaft genutzt wird, weil sie sich billige Arbeitskräfte erhofft) ist wohlfeil.

Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hat schon vor Jahren klar und deutlich umrissen: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.“ Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht infrage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem (...) Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren (...) Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“

Genau das ist der Grund, weshalb die Politik so bösartig auf Pegida reagiert hat – der ertappte Dieb! Jene Tausende, die Montag für Montag durch Dresden wanderten, haben wie Schmidt die „fehlerhafte Entwicklung“ angeprangert und sind dafür als „Schande für Deutschland“ diffamiert worden. Von der Chef-Kardiologin im Berliner Kanzleramt mussten sie sich per Ferndiagnose attestieren lassen, sie hätten „Kälte, ja sogar Hass im Herzen“.

 

„Angebliche“ Islamisierung

Und die Medien, von den Demonstranten pauschal als „Lügenpresse“ gescholten, haben das gleiche Lied angestimmt: Kaum ein Bericht, in dem nicht von der „angeblichen“ Islamisierung die Rede war. Wer die „angebliche“ Islamisierung ein wenig näher betrachtet, erhält ein anderes Bild: Die moslemische Wohnbevölkerung ist in den vergangenen vier Jahrzehnten rasant gewachsen, von 500.000 im Jahre 1972 über 1,2 Millionen (1976), 2,7 Millionen (1995) auf heute zwischen vier und viereinhalb Millionen. Bis 2030, so die Prognose, werden es 5,5 Millionen sein.

Bei den Geburten beträgt der Anteil der Moslems bereits zehn Prozent, im Ruhrgebiet ist fast jeder vierte Schüler ein Moslem. 64,5 Prozent aller Asylbewerber und 95 Prozent der Asylbewerber aus Russland waren im Jahre 2013 moslemischen Glaubens.

Auch die Hoffnung der Industrie, Einwanderer seien billige Arbeitskräfte, sollte korrigiert werden: Die Transferrelation (ALG und Hartz-IV-Empfänger pro Erwerbstätige) ist bei Muslimen mit 43Prozent vier Mal höher als bei Einheimischen und EU-Bürgern; bei Einwanderern aus dem Nahen und Mittleren Osten beträgt sie sogar 66Prozent. Keine Frage, dass bei einem Großteil dieser Zuwanderer die Integration gelungen ist.

Ein beliebter Vorwurf gegenüber den Menschen, die sich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zur Wehr setzen, ist die Unterstellung, sie würden alle Moslems als potenzielle Terroristen sehen. Das ist natürlich Unsinn, mit Ausnahme politischer Irrläufer hat diese These auch niemand vertreten.

 

Nicht die Augen verschließen

Das heißt freilich nicht, die Augen vor der Gewaltbereitschaft moslemischer Mitbürger zu verschließen. Wenn in Berlin zum Beispiel rund 20Prozent aller Gewalttaten auf das Konto von etwa 1000 türkischen und arabischen Intensivtätern gehen, wenn festgestellt wird, dass bei Drogendelikten, Raubüberfällen, Körperverletzung und organisierter Kriminalität Moslems überproportional vertreten sind, hat dies mit Rassenhass nichts zu tun. Und es ist auch kein seichtes Vorurteil, wenn man darauf hinweist, dass es weltweit kaum einen Terroranschlag gibt, der nicht auf das Konto der Islamisten geht.

Der Orientalist Hans-Peter Raddatz meint: „Vereinfacht lässt sich sagen, der Christ missbraucht seine Religion, wenn er Gewalt anwendet, der Muslim missbraucht seine Religion ebenso, wenn er Gewalt nicht anwendet.“ Und er weist unter anderem darauf hin, dass es in der neunten Sure, Vers fünf heißt: „Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie, und belagert sie, und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf.“

 

Geschichtslose Fernsehmacher

Die politische Korrektheit der Medien in Deutschland hält Fakten wie diese für Rassismus. Die Pegida-Anhänger, zum allergrößten Teil bürgerlicher Mittelstand, Arbeiter, Intellektuelle, haben aus der Erfahrung ihres persönlichen Umfeldes die Verlogenheit der Politik jedoch erkannt, praktizieren jenen Artikel des Grundgesetzes, der eine freie Meinungsäußerung sichert (und der von Politik, Medien, Verbänden und Kirchen unterdrückt wird). Klar ist jedoch: Auch wenn Pegida tot ist, das Wählerpotenzial, der Wutbürger, bleibt in der politischen Landschaft präsent.

Eine Beobachtung am Rande: Gegendemonstranten haben nach Pegida-Demos immer wieder mit Besen die Straßen gesäubert, und die TV-Sender haben mit großer Sympathie darüber berichtet. Säuberung – haben die jungen Leute einmal darüber nachgedacht, dass in Diktaturen wie China oder der UdSSR Millionen Menschen bei Säuberungen den Tod fanden?

Und welch ein fataler Bezug ergibt sich fast zwangsläufig zu jenen grauenhaften Bildern, als während der Nazi-Zeit in Wien Juden die Straßen säubern mussten? Auch wenn die jungen Leute in Dresden daran nicht gedacht haben mögen: Die Geschichtslosigkeit der Fernsehmacher lässt einem kalte Schauer über den Rücken laufen.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Detlef Kleinert
begann seine berufliche Laufbahn beim Bayerischen Fernsehen. Er war unter anderem Südosteuropa-Korrespondent der ARD in Wien. 1992 erhielt er für den Fernsehbericht „Die Hölle von Sarajewo“ den Bayerischen Fernsehpreis. Autor des Buches „Wenn Tito das wüsste: Von der kroatischen Küste bis zu den Bergen des Balkans“ (Herbig). Er lebt nahe Wien. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2015)