Der Wirtschaftsbund-Chef wettert gegen SP-Kanzler Faymann, der Österreich "schlecht gemacht" habe. Die SPÖ nennt seine Aussagen "peinlich".
Mit heftigen Attacken auf Kanzler Werner Faymann, dessen SPÖ und die Konkurrenten bei der Wirtschaftskammerwahl hat der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, am Mittwoch seine Aschermittwochrede bestritten. Besonders empörte sich Leitl über die von der SPÖ geforderte Registrierkassenpflicht und das Bonus/Malus-System, mit dem die Altersbeschäftigung gesteigert werden soll.
Die SPÖ will Unternehmer bei der Steuerreform mit fälschungssicheren Registrierkassen am Schwarzgeldmachen hindern. Leitl stellte die Frage, ob dann auch "Arbeitslose und Mindestsicherer" einen "Registrierchip" bekommen sollen, um Pfusch zu verhindern. "Wir wollen nicht kontrolliert und sanktioniert und bürokratisch vergewaltigt werden, wir wollen vernünftig arbeiten", rief Leitl den gut 200 Gästen in der Wiener Ottakringer Brauerei zu.
Zum Bonus/Malus-System sagte Leitl, SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer falle gegen die hohe Arbeitslosigkeit nichts anderes ein, als Unternehmer zu bestrafen: "Er redet nur von den Strafen, wie wenn's ihm ein körperliches Wohlbefinden machen würde - Shades of Grey!"
Warnung vor "Arbeitsmarkt auf dem Weg zur Hölle"
Auch Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern erteilte Leitl neuerlich eine Absage. VP-Kanzler Wolfgang Schüssel habe Stiftungen nach Österreich geholt. Wenn man diese nun mit dem Prügel wieder vertreibe, dann werde man weniger Investitionen und einen "Arbeitsmarkt auf dem Weg zur Hölle" bekommen.
Angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten sei sein "abgesandelt"-Sager aus dem Wahlkampf 2013 noch "zu optimistisch angetragen" gewesen, meinte Leitl: "Der Bundeskanzler hat gesagt, er lässt sich Österreich nicht schlecht reden. Herr Bundeskanzler, Sie haben Österreich schlecht gemacht! Und Herr Bundeskanzler, deshalb sollten Sie nicht über eine Vermögensteuer nachdenken, sondern über eine Unvermögensteuer."
Dem Anlass angemessen gab sich der Wirtschaftskammerchef betont bürgernah und berichtete ausführlich von seinem Treffen mit der "Wutoma" und einer Lokaltour im traditionell roten Wiener Bezirk Simmering: "Ich war gestern auf einer Beisltour durch Simmering. Die haben mir gesagt: Leitl, bist gar nicht so z'wieder - Du bist der erste Schwarze seitdem ich mit dem Kreisky geredet hab."
Gegen Rauchverbot in Lokalen
Bei der Gelegenheit machte Leitl auch klar, dass er mit dem von VP-Chef Reinhold Mitterlehner beworbenen Rauchverbot wenig anfangen kann: "Ein Wirt hat mir gesagt, wenn das Rauchen auch noch verboten wird, kann ich zusperren." Natürlich gehe es um Nichtraucherschutz, aber: "Es geht auch um die Erhaltung dieser Begegnungspunkte, die unsere Gesellschaft dringender denn je braucht." Ein guter Wirt sei besser als drei Psychiater.
Attackiert wurde (kommende Woche startet die Wirtschaftskammerwahl) auch die kammerinterne Konkurrenz: "Wir hackeln fünf Jahre und in den letzten fünf Monaten kommen alle anderen und sind die Obergscheiten." Seine Funktionäre rief er auf, insbesondere in Wien "zu kämpfen, zu marschieren, zu mobilisieren", um einen roten Präsidenten in der Landeskammer zu verhindern. Dass dieses Ziel der Konkurrenz völlig unerreichbar sei, glaube er nämlich nicht, sagte Leitl: "Das haben die Ärzte auch gesagt, dann haben sie einen roten Präsidenten gehabt. Das haben die Industriellen auch gesagt, dann haben sie einen roten Präsidenten gehabt."
SPÖ: "Peinlich"
Die SPÖ sieht in Leitls Kritik an der österreichischen Wirtschaftspolitik ein "vernichtendes Urteil" über die Performance seiner eigenen Partei. "Die ÖVP stellt seit 28 Jahren den Wirtschaftsminister, seit mehr als sechs Jahren heißt dieser Reinhold Mitterlehner", erinnerte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung.
Leitls Wortwahl und "Österreich-Bashing" seien "peinlich": "Sollte es Leitls Ziel sein, sich auf das Niveau von FPÖ-Chef Strache zu begeben, dann hat er heute eindrucksvoll bewiesen, dass er hier durchaus wettbewerbsfähig ist."
(APA)