Das Innenministerium will Gedenkstätten neu organisieren. Der Grüne Harald Walser sieht den Entwurf "nicht ganz unproblematisch".
Die dem Innenministerium unterstellte KZ-Gedenkstätte Mauthausen bekommt eine neue Rechtsformform. Wie der "Standard" am Mittwoch berichtet, soll sie zur Bundesanstalt werden. Festlegen will man dies in einem neuen Gedenkstättengesetz, das demnächst in Begutachtung gehen soll. Bleiben soll jedenfalls die Verantwortung der Republik, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums.
Die Gedenkstätte in Mauthausen - Friedhof und Museum zugleich - gilt als wichtigster Erinnerungsort für nationalsozialistische Gräueltaten in Österreich. Bisher war sie der Abteilung Kriegsgräberfürsorge und Gedenkstätten im Innenministerium unterstellt. Bei der Umorganisation nach dem Vorbild der Bundesmuseen will man die Verantwortung der Republik gesetzlich festschreiben und alle Aufgaben wie Gedenken, Forschung und pädagogische Agenden sichern. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden und am 1. Jänner 2016 in Kraft treten.
Auch Gusen, Melk und Ebensee betroffen
Das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen ist nicht die einzige Gedenkstätte in der neuen Organisationsform. Auch die Nebenlager Gusen, Melk und Ebensee sollen in dem Gesetz zusammengefasst werden. Das Budget von 3,6 Millionen Euro will man nicht erhöhen, die neue Rechtsform soll sich aber positiv in den Finanzen niederschlagen: Als Bundesanstalt bekommt das Mauthausen-Memorial nämlich die Möglichkeit, Spenden und projektbezogene Drittmittel zu lukrieren.
Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, sieht den Entwurf "nicht ganz unproblematisch". Er ist dagegen, dass die Gedenkstätte dem Innenministerium unterstellt bleibt, denn eine solche habe nichts mit Sicherheitspolitik zu tun. Die Grünen sähen sie lieber in der Verantwortung des Nationalfonds, der für die Opfer des Nationalsozialismus zuständig ist, unter einem Dach mit dem geplanten Haus der Geschichte.
(APA)