Landesrätin Kaufmann-Bruckberger erklärt, Schneider habe eine Parteispende an das BZÖ angeboten. Dieser weist den Vorwurf zurück.
Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) hat am Mittwoch ihre Vorwürfe in Richtung ÖGB und Bawag in der Causa Seenkauf bekräftigt. In einer Aussendung nennt sie den früheren ÖGB-Finanzreferenten Clemens Schneider als jene Person, die sie beauftragt habe und die ihr die Parteispende angeboten habe. Schneider hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.
"Richtig ist, dass die Verkäuferseite in Person des ehemaligen ÖGB-Finanzreferenten Clemens Schneider an mich herangetreten ist, um mit LH Dr Jörg Haider den Ankauf der Seenliegenschaften anzubahnen. Richtig ist weiters, dass von Schneider und anderen eine Parteispende für Dr. Haider bzw. dessen Partei angeboten wurde", so Kaufmann-Bruckberger in der Stellungnahme.
Den Vorwurf der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags weist Kaufmann-Bruckberger zurück. Es könne zwar sein, dass ihre Aussagen als "ausweichend" empfunden worden seien, es sei aber nicht ihre Absicht gewesen, etwas Falsches zu sagen. Kaufmann-Bruckberger hatte sich bei ihrer Befragung im U-Ausschuss angeblich weder daran erinnern können wie viel noch von wem sie Geld erhalten habe.
"Legale treuhändige Spendenannahme"
Auch sonst meint Kaufmann-Bruckberger, sich keines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht zu haben, sie sieht lediglich einen "Vorfall der legalen treuhändigen Spendenannahme". "Das Geschäft wurde von unabhängigen Gutachtern geprüft, mein Honorar wurde von mir korrekt versteuert und das zugrunde liegende Geschäft wurde überdies (...) vom Finanzamt geprüft."
Gegen Kaufmann-Bruckberger wird auch wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Außerdem soll der ehemalige Steuerberater Kaufmann-Bruckbergers eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung gegen die Landesrätin erstattet haben.
Causa Seenkauf
2007 kaufte das Land Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso die Nebenkosten, stellte der Rechnungshof fest. Laut der niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa gegen 17 Beschuldigte. Diese weisen die Vorwürfe zurück.
(APA)
