Finanzminister Schelling signalisiert Entgegenkommen bei Betriebsübergaben. Der Zeitdruck vor der Begutachtung steigt: Kommende Woche wird mit der Wirtschaft verhandelt.
Wien. Jetzt wird es bezüglich der Details der Steuerreform erneut spannend. Nach Informationen der „Presse“ hätte das Paket für die rund 40Gesetzesentwürfe schon diese Woche fertiggestellt werden sollen. Nun gibt es noch einige Tage Nachfrist, bevor das Maßnahmenbündel, mit dem ab 2016 insgesamt 5,2 Milliarden Euro an Entlastungen eingeleitet werden, in Begutachtung geschickt wird.
Die kommende Woche wird vor allem noch für Verhandlungen mit der Wirtschaft, die gegen einige drohende Belastungen vor allem für die Hotellerie vehement protestiert hat, genützt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und zuletzt auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) haben Bereitschaft für Nachbesserungen bekundet, damit vor allem bei Betriebsübergaben von (Tourismus-)Betrieben empfindliche Mehrkosten vermieden werden können. Die Einzelheiten müssen allerdings erst geklärt werden. Das könnte auch noch während der laufenden Begutachtung des Steuerreformpakets bis zum Beschluss im Ministerrat am 16. Juni dauern.
Die ÖVP-Spitze ist seit der Einigung mit der SPÖ mit heftigem Widerstand des schwarzen Wirtschaftsbundes und von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl konfrontiert. Allen voran die Hoteliers und Gastbetriebe in Westösterreich haben ihrem Ärger auch in Demonstrationen Luft gemacht. Die Proteste richten sich speziell gegen zwei Vorhaben der Regierung: die vorgesehene Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes bei Übernächtigungen von zehn auf 13 Prozent, an der Mitterlehner freilich nicht mehr rütteln lassen will, sowie eine höhere steuerliche Belastung bei der Grunderwerbsteuer – hier zeigen Mitterlehner und Schelling Bereitschaft zur Entschärfung der bisherigen Pläne.
Hoteliers, Gastwirte und Wirtschaftsbündler warnen, dass das Steuerreformkonzept Übergaben von Betrieben gefährden und zu Schließungen wegen deutlich höherer Kosten führen würde. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat umgehend klargestellt, dass dies keinesfalls beabsichtigt war. Der Teufel liegt bei der nun in Verhandlungen in der kommenden Woche angestrebten Lösung wieder einmal im Detail. Denn die Auswirkungen der Steuerpläne sind je nach Region und Lage sehr unterschiedlich. Lösungsmodelle werden von den Experten im Finanzministerium über Auftrag von Schelling hin durchgerechnet. Wie die Abfederung genau aussehen wird, war bis zuletzt offen.
Haslauer: „Fatale Folgen“
In dieser Woche hat der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP), dem Finanzminister die Dringlichkeit nochmals verdeutlicht. „Wenn es keine leistbare Lösung gibt, werden viele Betriebe aufgeben. Es stirbt die Hotellerie“, warnte Haslauer. Dies hätte „fatale Folgen für das Land. Der Finanzminister bekräftigte seinerseits „Lösungswillen“, allerdings müsse die Machbarkeit einzelner Vorschläge geprüft werden. Für die ÖVP gibt es selbst bei einer Klärung mit den Wirtschaftsvertretern in der kommenden Woche dann noch ein Problem. Über Zugeständnisse muss danach mit dem Koalitionspartner SPÖ ebenfalls Einvernehmen hergestellt werden.
Bei einer zweiten Frage dürfte ein Entgegenkommen der ÖVP gegenüber der Wirtschaft noch schwieriger werden: bei der geplanten Einführung der Registrierkassenpflicht. Denn diese ist für die SPÖ unabdingbar, Ausnahmen etwa für Stände und Jahrmärkte oder Christbaumverkäufer sind ohnehin bereits fix vorgesehen.
Der ÖAAB und der ÖVP-Familienbund haben ebenfalls Änderungswünsche angemeldet. Diese betreffen Erbschaften: Wenn es sich um Hauptwohnsitze handelt, sollen Ehepartner und Kinder eine günstigere Steuerlösung erhalten.
Und auch die Pensionistenvertreter von SPÖ und ÖVP haben sich an die Regierungsspitze gewandt: weil ausgerechnet die rund 230.000 Bezieher einer Ausgleichszulage (Mindestpension) nicht von der jährlichen Steuergutschrift von maximal 110 Euro profitieren würden. Der Grund: Die Gutschrift würde einfach die Ausgleichszulage, die zur Pension gewährt wird, im selben Ausmaß verringern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2015)
