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Asyl: Kritik an Mikl-Leitner und Häupl

(c) APA/LPD OÖ/MICHAEL DIETRICH
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Die Zeltstädte für Flüchtlinge heizen die Wahlkämpfe vor den Landtagswahlen an. Für die Grünen handelt es sich bei der Errichtung von Zeltstädten für Asylwerber nur um eine „Inszenierung“ der Innenministerin.

Wien/Graz. Die Notmaßnahmen zur Unterbringung von Asylsuchenden in Österreich durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sorgen vor den vier Landtagswahlen – in der Steiermark und im Burgenland am 31.Mai, in Oberösterreich und in Wien im Herbst – für Zündstoff in den Wahlkämpfen. Dabei wurde nicht nur die Innenministerin wegen des Aufstellens von Zeltstädten zu Christi Himmelfahrt von den Oppositionsparteien ins Visier genommen. Da auch das bereits Ende 2014 als Ausweichquartier genützte Amtsgebäude in Wien-Erdberg nun neuerlich belegt wird, hat es – vor allem von der FPÖ – auch scharfe Kritik am Wiener Bürgermeister, Michael Häupl (SPÖ), gegeben.

Nach Angaben des Innenministeriums sollen in Wien-Erdberg nunmehr 350 Flüchtlinge beherbergt werden. Das nützte die FPÖ vor der Gemeinderatswahl am 11.Oktober für Angriffe auf die SPÖ-dominierte Stadt Wien. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache warf Häupl deswegen am Donnerstag vor, dieser gehe auf Kosten der Wiener vor der Ministerin Mikl-Leitner in die Knie. Die Anrainer würden wieder nicht eingebunden. Die Leidtragenden seien die Wiener. Im steirischen Landtagswahlkampf spricht die Landes-FPÖ schon seit Wochen von einem „Asylchaos“. Die Stimmung bleibt aufgeheizt. Denn jetzt werden Flüchtlinge auch im Schubhaftzentrum im obersteirischen Vordernberg für eine Erstabklärung einquartiert.

ÖVP wegen Grünen fassungslos

Für die Grünen handelt es sich bei der Errichtung von Zeltstädten für Asylwerber nur um eine „Inszenierung“ der Innenministerin, meinte Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Stattdessen sollten rund 1000 Flüchtlinge im Kindesalter im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen kindergerecht untergebracht werden. Dann wäre mehr Platz für neue Schutzsuchende vorhanden. Reaktion von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel: Diese Äußerungen Koruns seien „reine Absurditäten“. Salzburgs Grüne würden sich hingegen konstruktiv einbringen.

Caritas: „Ein Armutszeugnis“

Für den Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak sind Zeltstädte „alles andere als menschenwürdig“. Ihm könne niemand erklären, dass es in ganz Österreich keinen überdachten Ort für die Unterbringung dieser Schutzsuchenden gebe. Auch Scherak verwies auf den Umstand, dass rund 1000 minderjährige Flüchtlinge in Traiskirchen untergebracht seien.

Die Caritas sprach angesichts der Errichtung von Zeltstädten für Asylwerber in Österreich gestern diesbezüglich von einem Armutszeugnis. Wegen 300 Schutzsuchender den Notstand auszurufen sei zynisch und entbehre jeder Grundlage, beklagte daher Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Er appellierte an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, Besonnenheit walten zu lassen. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2015)