Die Novelle sieht eine Trennung der Tätigkeiten von Vermittlern und Betreuern vor und schafft ein eigenes freies Gewerbe für die Personenbetreuung.
Der Ministerrat hat am Dienstag eine Reform der 24-Stunden-Pflege beschlossen. Die entsprechende Novelle der Gewerbeordnung sieht eine Trennung der Tätigkeiten von Vermittlern und Betreuern vor und schafft ein eigenes freies Gewerbe für die Personenbetreuung, teilte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung mit.
Die Reform bringe mehr Transparenz, so Mitterlehner. Demnach wird der Kunde künftig wissen, ob sein Vertragspartner persönlich die Betreuung übernehmen wird oder dieser ein reiner Vermittlungsdienstleister ist. Die gewerberechtliche Trennung ermögliche außerdem eine bessere Qualität der Beratung bei der Vermittlung sowie bei der Betreuung selbst.
"Mit über 20.000 betreuten Personen hat sich die 24-Stunden-Pflege zu einem wichtigen und gut angenommenen Modell entwickelt", stellte der Vizekanzler fest. Umso wichtiger sei es, die Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln. Nach Inkrafttreten der gewerberechtlichen Trennung sollen die Ausübungs- und Standesregeln für 24-Stunden-Betreuungs-Agenturen neu formuliert werden, um faire Spielregeln zu schaffen. Hierzu laufen Gespräche mit dem Sozialministerium und der Wirtschaftskammer, so Mitterlehner.
ÖVP-Seniorenbund erfreut
Der ÖVP-Seniorenbund zeigte sich erfreut über die Trennung von Vermittlern und Betreuern. Obmann-Stellvertreterin Ingrid Korosec zeigte sich überzeugt, auch beim nächsten Schritt, den Ausübungs-und Standesregeln, zu einem raschen Abschluss zu kommen.
Die Grünen begrüßen den nun erfolgten "kleinen Fortschritt", pochen in einer Aussendung aber auf weitere Reformen. Bekräftigt wurde etwa die Forderung nach einem Qualitätssiegel für Agenturen.
(APA)