Der Ex-Landeschef und der frühere Finanzreferent begründen ihr Fernbleiben mit laufenden Ermittlungen. Stefan Petzner sagte aus Termingründen ab.
Der Seen-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag ist am Mittwoch in erster Linie von Zeugenschwund gekennzeichnet gewesen. So begründeten Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) und Ex-Finanzreferent Harald Dobernig (FPÖ) ihr Fernbleiben mit dem Hinweis, dass gegen sie ermittelt werde. Stefan Petzner hatte aus Termingründen abgesagt.
Auch die anderen Zeugen hatten nicht viel oder nicht viel Neues über den Verkauf von Hafnersee und Maltschacher See inklusive touristischer Einrichtungen sowie einer Anlage am Ossiacher See im Jahr 2007 an das Land Kärnten zu berichten. So bestätigte Friedrich Morri, von 2010 bis zum Vorjahr Geschäftsführer der Kärntner Landesholding, seine im Vorjahr gemachten Aussagen: Der Kaufpreis für die Seenliegenschaften in der Höhe von 43 Millionen Euro sei zu hoch gewesen, und er habe bereits 2010 eine Rückabwicklung empfohlen. Um den Schaden zu minimieren, habe er damals einen Verkaufsprozess eingeleitet.
Zu diesem Zeitpunkt habe es einen einzigen Interessenten gegeben, dieser habe 18 Millionen Euro geboten. "Das war der Preis, den der Markt hergab", erklärte der Zeuge. Als Basis für Regressforderungen gab Morri seiner Aussage nach 2014 ein neuerliches Gutachten in Auftrag, das ebenso zum dem Ergebnis kam, dass der Kaufpreis weit überhöht gewesen sei.
Kaufinteressenten oder mögliche Pächter?
Nach ihm erzählte die frühere Geschäftsführerin der Liegenschaft am Ossiacher See, sie habe vor dem Verkauf sehr viele Gruppen durchs Dorf geführt, wobei für sie nicht ersichtlich gewesen sei, ob es sich um Kaufinteressenten oder um mögliche Pächter gehandelt habe. "Alles wurde nur sehr oberflächlich angeschaut, die Bausubstanz hat keiner genau begutachtet", erinnerte sie sich. Ihrer Einschätzung nach seien keine Architekten oder Bausachverständigen dabei gewesen.
Der damalige Geschäftsführer der Anlage am Hafnersee berichtete, dass er vom Verkauf sehr "kurzfristig" erfahren habe. Dann seien "in Windeseile Sachverständige gekommen und haben sich die Anlage kurz angeschaut".
Die Wiener Immobilienmaklerin Margret Funk, die bereits einmal als Zeugin im U-Ausschuss ausgesagt hatte, erklärte, sie habe im Auftrag der damaligen Besitzer BAWAG und ÖGB ein Gutachten für bankinterne Zwecke und nicht für einen Verkaufsprozess erstellt und darin einen Verkehrswert von insgesamt 33,1 Millionen Euro ermittelt. Zu diesem Zeitpunkt seien ihr keine Verkaufsabsichten bekannt gewesen, erklärte sie.
Die Sitzung wurde am Nachmittag fortgesetzt. Unter anderen war auch Karl-Heinz Petritz, ehemaliger Pressesprecher Jörg Haiders, geladen. An sein Büro hatte Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, zurückgetretene Team-Stronach-Landesrätin aus Niederösterreich, ihren Angaben zufolge ein Kuvert mit Provisionsgeldern aus dem Seenverkauf geliefert, das für Haider bestimmt war. Laut Zeugenliste hat Petritz seine Ladung nicht behoben, daher rechneten die Abgeordneten auch nicht mit seinem Erscheinen.
(APA)
