Steiermarks ÖVP-Landesrat Christopher Drexler wirft Bundeskanzler Werner Faymann "Retro"-Politik vor. Ein "Bauchaufschwung im Bund" sei nötig.
Wien/Graz. Die steirische ÖVP pocht nicht nur auf Entschärfungen der Bundesregierung bei den geplanten Kontoöffnungen im Zuge der Steuerreform. Sie drängt auch zur Eile bei weiteren Reformen in der Bundespolitik – allen voran beim Arbeitsmarkt. „Die Bundesregierung hätte einen Bauchaufschwung in der Reformpolitik nötig“, betont der steirische Landesrat Christopher Drexler im Gespräch mit der „Presse“. Der ÖVP-Politiker hat sich auch in der Vergangenheit kein Blatt vor den Mund genommen, wenn seine Partei mit der Arbeit im Bund nicht zufrieden war.
Sorge um Konten: „Lassen nicht locker“
„Die Steuerreform ist insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung“, bescheinigt Drexler der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung. Nachsatz: „Allein wird sie nicht reichen.“ Der steirische ÖVP-Chef Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat zuletzt gedroht, steirische ÖVP-Mandatare im Parlament könnten ihre Zustimmung verweigern, falls die im Steuerreformpaket vorgesehene Öffnung von Bankkonten nicht geändert wird. Während der ÖVP-Klubchef im Parlament, der Steirer Reinhold Lopatka, Kompromissbereitschaft signalisiert (siehe Seite 17), hat dessen SPÖ-Gegenüber, Andreas Schieder, weitreichende Korrekturen vorerst abgelehnt. „Wir lassen damit sicher nicht locker“, bekräftigt Drexler daher. Er mache sich vor allem „Gedanken darüber, wie es die SPÖ mit Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit“ hält, wenn einfach in Konten der Österreicher geschnüffelt werden könne. Es laufe jetzt einmal das Begutachtungsverfahren. Für seine Partei komme jedenfalls eine Kontoöffnung ohne richterlichen Beschluss nicht infrage.
Vorrangig beim „Bauchaufschwung“ auf Bundesebene müsse eine Politik sein, die „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ schaffe, auf Investitionen von Unternehmen setze und diese unterstütze. Drexler ist alarmiert, weil Österreich im internationalen Vergleich dabei zurückgefallen ist. In diesem Zusammenhang macht er speziell Regierungschef Werner Faymann massive Vorwürfe: Es sei so, „dass der Bundeskanzler da ein wenig schwächelt“ und „auf Retro-Modelle“ setze. Das gelte etwa für die Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche für alle Beschäftigten nach 25Jahren. Es dürfe jedoch für die Wirtschaft keine zusätzlichen Belastungen etwa durch höhere Lohnnebenkosten geben. Drexler: „Es sind einmal mit Sicherheit keine weiteren Erhöhungen angezeigt.“
Wichtig sei, die Aufgabenkritik in der öffentlichen Verwaltung anzugehen. Dazu solle es endlich einen „Dialog“ zwischen Bund und Ländern geben. Ein solcher ist von Bundesseite inzwischen für Ende Juni geplant.
Wahlziel: „Auf Augenhöhe“ mit SPÖ sein
„Hochzufrieden“ ist Drexler „mit unserem Teil der Bundesregierung“. Mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer gebe es „einen guten Drive“. Das heiße nicht, dass es in Sachfragen wie den Kontoöffnungen keine Kritik geben dürfe.
Bei der Landtagswahl in der Steiermark am kommenden Sonntag steht der Reformkurs der rot-schwarzen Reformpartner im Land auf dem Prüfstand. Ein „eindeutiges Zeichen“ für den Kurs wäre für Drexler, wenn SPÖ und ÖVP zusammen „deutlich über 60Prozent“ der Stimmen bekämen. 2010 waren es rund 75 Prozent. Eine „Schmerzgrenze“ für seine Partei will er nicht nennen: Die ÖVP strebe an, „dass wir auf Augenhöhe mit dem Regierungspartner sind. Ich möchte die Augenhöhe aber nicht vermessen“.
ZUR PERSON
Christopher Drexler (44) ist seit März 2014 in der Steiermark Landesrat für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Zuvor hat der gebürtige Grazer als langjähriger ÖVP-Klubobmann im Landtag den Reformkurs der rot-schwarzen Regierungspartnerschaft mitgetragen. Der verheiratete Vater von vier Kindern hat in der Vergangenheit mehrfach mangelnde Liberalität in der Bundes-ÖVP beklagt. Mit dem jetzigen Vizekanzler Parteichef Reinhold Mitterlehner sieht er das „liberale Pflänzchen“ gestärkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2015)