Neues Strafgesetz stand wegen der Frauenministerin auf des Messers Schneide.
Asyl und Steuerreform halten die ÖVP voll auf Trab – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ebenso wie Finanzminister Hans Jörg Schelling, hinter den Kulissen aber auch Vizekanzler Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner. Während die schwarze Regierungsmannschaft derzeit bemüht ist, die tägliche Arbeit mit der SPÖ ohne laute Nebengeräusche zu erledigen, treibt Frauenministerin SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek etliche ÖVP-Politiker zur Weißglut. Grund: die Verankerung strengerer Regelungen im Strafgesetzbuch bei sexueller Belästigung.
Im ÖVP-Parlamentsklub herrscht Verärgerung, weil Heinisch-Hosek bei den Verhandlungen mit Justizminister Wolfgang Brandstetter mit Vehemenz trotz Bedenken namhafter Juristen auf einschlägige Bestimmungen bestanden habe. Dem Vernehmen nach habe sie sogar gedroht, sonst das umfangreiche Paket, mit dem das Strafgesetzbuch modernisiert wird, zu blockieren und damit einen Beschluss vor dem Sommer platzen zu lassen.
„Es war für uns ein sehr wichtiges Thema“, heißt es dazu auf Nachfrage in Heinisch-Hoseks Ministerium, es sei ein Zeichen für die Frauen und für alle. Mit dem Ergebnis ist man im Ministerium zufrieden: „Es ist eine gute Einigung zwischen den Ressorts gefunden worden.“ In der ÖVP wird das Einlenken auch damit begründet, dass man die öffentliche Diskussion darüber einfach endlich vom Tisch haben wollte. Mitterlehner hatte schon Anfang Juni im „Presse“-Interview erklärt, dieses Thema sei „nicht prioritär“.
Über eine andere Entwicklung reiben sich führende ÖVP-Politiker hingegen freudig die Hände. Die Abspaltung des aus der FPÖ verbannten langjährigen Salzburger FPÖ-Landeschefs Karl Schnell und dessen Bestrebungen, nun auch auf Bundesebene eine Konkurrenzpartei zu Heinz-Christian Straches Bundes-FPÖ zu etablieren, wird mit Interesse verfolgt. Am Rande der Nationalratssitzung am Mittwoch raunten einander hochrangige Vertreter der Schwarzen zu, das sei eine ähnliche Entwicklung wie zwischen BZÖ und FPÖ. Das orange BZÖ mit Jörg Haider spaltete sich im Frühjahr 2005 von der FPÖ ab, die Freiheitlichen kürten daraufhin Strache zum neuen Obmann.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2015)