Die Asylproblematik ist nun Chefsache. Der Kanzler geht auf Distanz zu der SPÖ-Aktion in Linz. Vizekanzler und Hilfsorganisationen sind für eine Bezirksquote. Mehr Deutschkurse für Flüchtlinge sind fix.
Wien. Seit mehr als einem Monat werden Flüchtlinge in Österreich in Zelten untergebracht, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den säumigen Ländern bis Ende der Vorwoche ultimativ mit der Öffnung der Kasernen gedroht, wenn es sonst nicht ausreichend Quartiere für Asylwerber gibt. Jetzt, nach zwei Landtagswahlen mit massiven Verlusten für SPÖ und ÖVP in der Steiermark und im Burgenland, nimmt sich die Spitze der Bundesregierung der Probleme als Folge des Flüchtlingsansturms an. Von Seiten der Bevölkerung ist der Druck auf die Politiker wegen fehlender Lösungen für die Asylproblematik sprungartig gestiegen.
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Am Montag traf die Regierung angeführt von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Kanzleramt mit Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zusammen. Ergebnis nach zweieinhalbstündigen Beratungen: Mitterlehner und die Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) unterstützen Faymanns Vorschlag für Bezirksquoten zur Flüchtlingsaufteilung.
Überschattet war das Treffen freilich von der scharfen Kritik an einer Plakataktion der Linzer SPÖ gegen ein Asylzentrum in Linz (siehe Bericht unten). In der Bundespartei sorgte das für Unverständnis. Faymann tritt darauf angesprochen sichtlich verärgert den Linzer Genossen entgegen: Die Regierung habe „überall“ Überzeugungsarbeit für die Verteilung der Flüchtling in ganz Österreich zu leisten.
• Flüchtlingsquote: Faymann hat schon am Freitag einen neuen Vorschlag für die Unterbringung gemacht. Um das bisherige Ungleichgewicht zwischen den Ländern bei den Quartieren zu beseitigen, tritt er für eine Aufteilung mit Quoten für alle Bezirke ein. In einen Bezirk würden je nach Einwohnerzahl maximal 500 Flüchtlinge kommen. Wenn man das auf EU-Ebene fordere, müsse man das in Österreich umsetzen. Entweder schaffe die Republik diese „Kraftanstrengung“ oder man verlege sich auf das gegenseitige Schuldzuweisen, warnte Faymann. Mitterlehner ist dafür: „Die Bezirksquote ist für jeden greifbar.“ Von den Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen gab es bei dem Treffen Zustimmung. Bei einem weiteren Krisentreffen morgen, Mittwoch, sollen nun die Landeshauptleute und Gemeindevertreter überzeugt werden.
• Deutschkurse: Eine Einigung haben hinter den Kulissen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) erzielt. Die Zahl der Deutschkurse für Asylwerber wird ab 1.Juli aufgestockt. Nach Informationen der „Presse“ betrifft dies 10.000 neue Plätze. Kosten: zwölf Millionen Euro. Davon sechs Millionen vom Integrationsministerium für 7000 Kursplätze, weitere sechs Millionen aus dem Sozialressort für 2200 Kursplätze sowie für Qualifizierungsmaßnahmen.
• Rückführungen: Faymann und die SPÖ drängen Außenminister Kurz, die Bemühungen um bilaterale Abkommen mit Nicht-EU-Staaten zur Rückführung von Flüchtlingen zu verstärken. Dafür sei der Minister zuständig, der völkerrechtliche Verträge aushandle. Deutschland habe laut Kanzleramt mehr Rückführabkommen abgeschlossen.
• Mehr Geld/höhere Tagsätze: Die Nicht-Regierungsorganisationen fordern mehr Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge. Mit derzeit 19 Euro pro Tag könnten Quartiergeber nur Essen und Unterkunft, nicht aber weitere Ausgaben finanzieren. Der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupa, wünscht sich 23,80 Euro pro Tag. Caritas-Präsident Michael Landau drängt auf mehr Geld für eine entsprechende Versorgung unbegleiteter Minderjähriger. Für Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes, sind angesichts der Zunahme der Asylwerber budgetäre Maßnahmen notwendig. Faymann stellte diese grundsätzlich in Aussicht. Einhellig war nach dem Treffen von den Teilnehmern von einem „konstruktiven Dialog“ die Rede.
AUF EINEN BLICK
Asyltreffen. Am Montag traf die Regierung (Faymann, Mitterlehner, Mikl-Leitner, Klug, Ostermayer, Hundstorfer, Kurz) NGOs (Christoph Pinter, UNHCR, Heinz Patzelt, Amnesty, Michael Landau, Caritas, Michael Chalupka, Diakonie, Werner Kerschbaum, Rotes Kreuz, Elisabeth Hauser, SOS Kinderdörfer, Erich Fenninger, Volkshilfe, Reinhard Hundsmüller, Arbeitersamariterbund).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2015)