Das Datum für die konstituierende Landtagssitzung hat sich verschoben. FPÖ-Chef Tschürtz appelliert deshalb an Landtagspräsident Steier.
Wäre sich der "Wunschtermin" für die konstituierende Landtagssitzung im Burgenland ausgegangen, könnte seit dem heutigen Donnerstag bereits die neue Landesregierung amtieren. Stattdessen ist das Datum weiter ungewiss. FPÖ-Obmann Johann Tschürtz appellierte deshalb an Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ), einen Sitzungstermin ins Auge zu fassen.
"Er kann ja ruhig sagen: in den nächsten fünf, sieben oder zehn Tagen. Denn einfach alle im Unklaren zu lassen, einfach die Landtagsarbeit zu behindern, ist wirklich nicht ok", sagte Tschürtz, der aufgrund der Koalitionsvereinbarung von SPÖ und FPÖ Landeshauptmannstellvertreter werden soll, in Eisenstadt vor Journalisten.
Steier hatte das Abwarten mit der Einberufung der konstituierenden Sitzung unter anderem mit der Einholung einer Expertise begründet, die noch nicht vorliege. "Ich bin wirklich enttäuscht von Präsident Steier", meinte Tschürtz. Aus seiner Sicht hätte der Präsident dies mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) besprechen und festlegen können, wann die Expertise fertig sei.
Er bitte den Präsidenten, einen Fahrplan zu gestalten, "wo man erkennen kann, da findet die Angelobung statt und dann geht's los", so Tschürtz. Derzeit gebe es einen "leeren Raum", der für jeden im Land erkennbar sei: "Wir sind eigentlich nicht handlungsfähig und das ist, glaube ich, nicht in Ordnung und auch nicht richtig."
(APA)