Sozialminister Hundstorfer gibt bei den Pensionskosten Entwarnung: Die Ausgaben für das Vorjahr liegen um 80 Millionen Euro niedriger als veranschlagt. Das liegt aber weniger an Reformen als an höheren Einnahmen.
Wien. Er stand wegen der steigenden Milliardenzuschüsse aus dem Budget zu den Pensionen mehrfach im Kreuzfeuer des Koalitionspartners ÖVP. Mit besonderer Freude schickte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) daher am Donnerstag die Aussendung aus, der Bundeszuschuss für die Pensionen sei 2014 geringer ausgefallen als angenommen.
Konkret lag er um 80 Millionen Euro unter den im Finanzrahmen vorgesehenen Zahlen. Immerhin 10,113 Milliarden Euro wurden aber immer noch aus dem Staatshaushalt für die gesetzliche Pensionsversicherung benötigt. Ursprünglich waren 10,184 Milliarden Euro als Zuschuss budgetiert. Die Ausgaben für die rund 230.000 Ausgleichszulagen (Mindestpensionen), die rund eine Milliarde Euro ausmachen, sind eingerechnet.
Für den Sozialminister sind die Zahlen ein klarer Beleg dafür, dass das Pensionssystem stabil bleibt und die Finanzierung gewährleistet ist. Hundstorfer glaubt, dass dieser Trend sich angesichts der eingeleiteten Reformen (im Vorjahr gab es Verschärfungen bei den Hackler- und Invaliditätspensionen) fortsetzt. Er hat sich deswegen stets gegen ÖVP-Forderungen nach weiteren Pensionseingriffen gewehrt.
4,5 Prozent mehr Einnahmen
Die Bilanz der größten Pensionsversicherungsanstalt, der PVA, die jüngst veröffentlicht wurde, rückt allerdings den Jubel und die Entwarnung des Sozialministers zurecht und in ein etwas anderes Bild. Denn bei der Pensionsanstalt für Arbeiter und Angestellte stieg der Aufwand für Pensionsleistungen um 3,5 Prozent auf 28,5 Milliarden Euro. Der Grund, warum sich der Bundeszuschuss aus Steuermitteln dennoch nur geringfügig um 19 Millionen Euro gegenüber 2013 erhöhte, war, dass gleichzeitig die Einnahmen sogar um 4,5 Prozent stiegen.
Trotz der hohen Arbeitslosenrate haben also die Versicherten in Summe deutlich mehr für die Pensionen gezahlt. Das lindert die Finanzprobleme bei den Pensionen – auf hohem Niveau. Für heuer erwartet Hundstorfer übrigens ein Unterschreiten des Rahmens um 150 Millionen Euro. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2015)