Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

FDP-Chef: "Politische Ansteckungsgefahr"

FDP-Chef Christian Lindner glaubt, dass Alexis Tsipras & Co. die Politik des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez verfolgen.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

FDP-Chef Christian Lindner über den Präzedenzfall Griechenland, die "Berlusconis Europas", das Comeback der Liberalen in Deutschland und das Kontrastprogramm zur AfD.

Die Presse: Sie haben den Griechen eine Strategie des „Tarnens, Tricksens und Täuschens“ vorgeworfen. Hat die EU zu lang Geduld mit Griechenland bewiesen?

Christian Lindner: Nein. Die Strategie, Hilfen an Reformen zu binden, war richtig. Wenn aber die Regierung Tsipras damit droht, das eigene Land in die Luft zu sprengen, um Geld aus Europa zu erpressen, kann es kein Entgegenkommen geben. Im Gegenteil: Eine kleinere Eurozone ohne Griechenland hat eher die Chance auf einen marktwirtschaftlichen Neustart, als wenn es wieder Gemauschel gibt.

 

Was halten Sie denn von der Last-Minute-Idee in Athen, ein Referendum durchzuführen?

Was soll das Referendum bringen? Egal, wie es ausgeht: Bekommen dann auch die Geberländer in Europa die Gelegenheit, per Referendum direkt über den gegenwärtigen Kurs in Europa abzustimmen? Diese Methode der griechischen Regierung hebt alle bewährten Entscheidungsverfahren in Europa auf. Auf dieses Spiel darf man sich nicht einlassen.

 

Befürchten Sie eine Art Dominoeffekt?

Ja, genau. Ich sehe eine politische Ansteckungsgefahr, ein falsches Entgegenkommen in der Sache. Methodisch wird da plötzlich ein ganz anderer Weg beschritten. Das ist doch eine Einladung für Links- und Rechtspopulisten in Europa, überall ihre eigenen Wege zu gehen und das Prinzip Verantwortung durch Verantwortungslosigkeit zu ersetzen. Dabei braucht Europa nichts mehr als Haftung, Eigenverantwortung und Solidität.

 

Es wurde auch Kritik an der Führungsrolle Deutschlands bei den Verhandlungen laut. Haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble richtig agiert?

Deutschland hat im Herbst 2013 den Kurs sogar aufgeweicht. Ganz anders als die meisten Kritiker werfe ich der Bundesregierung vor, dass sie zu wenig marktwirtschaftlich agiert hat. Die schwierige Lage in einigen europäischen Ländern, die beklagenswert hohe Jugendarbeitslosigkeit – das ist doch nicht das Ergebnis der sogenannten Austeritätspolitik. Dass viele junge Menschen in Europa um ihre Zukunft fürchten, ist das Verschulden der Berlusconis Europas, die durch jahrzehntelang unterlassene Reformpolitik und unsolide Haushalte ihre Länder in eine so schwierige Lage gebracht haben.

 

Sind Sie in letzter Konsequenz für einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone?

Griechenland ist gerade auf dem besten Weg, sich aus der Eurozone zu verabschieden. Mir wäre im Zweifel ein Ausscheiden Griechenlands lieber, als dass die gesamte Eurozone durch einen Reformrabatt auf die schiefe Ebene gerät. Wird die Eurozone aufgeweicht, kommt als Nächster Podemos in Spanien und spielt dasselbe Spiel. Im Kern geht es doch nicht nur um Geld. Tsipras und seine Sympathisanten wollen doch andere europäische Werte. Die wollen die Politik, die Hugo Chávez in Venezuela vertreten hat, nach Europa holen.

 

Wäre es aber nicht eine Tragödie für die europäische Idee, würde das Mutterland der Demokratie ausscheiden?

Die größere Tragödie wäre, wenn wir den Kern dessen verlieren, was Europa ausmacht: die gemeinsame Achtung des Rechts. Das ist die Voraussetzung für den europäischen Einigungsprozess: dass es faire Regeln gibt, die von allen geachtet werden. Da kann auch ein einzelnes Land sich nicht aus der Verantwortung ausklammern. Das würde insgesamt Europa in die Defensive bringen. Wir haben jetzt die Chance, Europa nach vorn zu entwickeln, wenn wir aus dieser krisenhaften Zuspitzung die richtigen Konsequenzen ziehen. Die können nicht in Verantwortungs- und Regellosigkeit bestehen.

 

In Deutschland beklagen Sie immer wieder eine „Sozialdemokratisierung“ der Politik unter „Mutti“ Merkel. Hat in diesem Klima der Liberalismus eine Chance auf ein Comeback?

Absolut. Viele Deutsche merken ja, dass sich die gegenwärtige Stärke unseres Landes aus niedrigen Zinsen und dem künstlich niedrigen Außenwert des Euro auf den Weltmärkten ergibt. Die eigentliche Substanz wird verbraucht: Es wird wenig investiert. Die Flexibilität, zu privaten wie unternehmerischen Lösungen zu kommen, wird in Deutschland durch die Große Koalition nach und nach zerstört. Es wird nur noch verteilt und nicht erwirtschaftet. Da hat eine Kraft wie die FDP, die auf den Einzelnen vertraut und ihm Freiheit gewähren will, natürlich eine Chance.

 

Wie kommen Sie denn mit den Mühen der Ebene in der außerparlamentarischen Opposition zurecht?

Ich kann mich nicht über einen leeren Terminkalender beklagen. Es gibt Interesse an einer politischen Alternative zu den Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Denn die sind sich in allen strategischen Grundfragen einig. Wir sind die abweichende Stimme, die im Zweifel erst einmal der Eigenverantwortung der Menschen eine Chance geben will, bevor wir nach dem Staat rufen. Es gibt Anlass für einen vorsichtigen Optimismus.

 

In den letzten Jahren haben sich Mitbewerber am rechten Rand positioniert. Mittlerweile gibt es Auflösungserscheinungen und Chaos bei der Alternative für Deutschland (AfD), auch bei der Pegida-Bewegung. Sehen Sie da eine neue Klientel für die FDP?

Die FDP ist das Gegenteil von AfD und Pegida. In nahezu allen Fragen ist das ein Kontrastprogramm. Die AfD hat völkische Ideale, wir haben ein positives Bild des Individuums. Die AfD will sich hinter nationalen Grenzen verschanzen, wir sind weltoffen. Die AfD hat mehr Verständnis für Putin als für Obama, wir stehen für westliche Werte.

 

Wo sehen Sie denn generell eine Marktlücke für die Liberalen, neue Wählerschichten?

Die gibt es doch in der gesamten Bevölkerung: beim Rentner und Beamten, beim Unternehmer und der Schülerin. Der politische Liberalismus bezeichnet nicht eine Einkommensklasse oder eine Etage der Gesellschaft, sondern ein authentisches Lebensgefühl.

 

Sie haben der Partei ein neues Image verpasst. Was verstehen Sie eigentlich unter dem Slogan „German Mut“?

Die englische Sprache hat manches deutsche Wort übernommen, unter anderem „German Angst“. Das bezeichnet die spezifische deutsche Zögerlichkeit, die Ängstlichkeit, das Besitzstandsdenken. Dem stehen wir entgegen. „German Mut“ sagt: Hey, die besten Zeiten für unsere Gesellschaften kommen noch.

 

Früher hat man der FDP eine zu enge Bindung an die Union vorgeworfen. Wie positionieren Sie sich in einer Großen Koalition?

Wir sind nicht mehr ein Beiboot für irgendein Mutterschiff. Wir stechen selbst in See und haben unseren eigenen Kurs.

 

Ist heute noch Platz für eine liberale Partei in Deutschland?

Für die liberale Idee ist ein Platz, und der wächst auch gerade wieder. Die FDP ist in der Vergangenheit den Ansprüchen für eine liberale Partei nicht gerecht geworden. So klar, mit der Bereitschaft, für bestimmte Positionen anzuecken, die den sozialdemokratischen Mainstream nicht entsprochen haben, waren wir in Regierungszeiten nicht. Man muss auch die eigene Linie konsequent vertreten.

ZUR PERSON

Christian Lindner. Der 36-jährige Politologe übernahm die FDP vor eineinhalb Jahren auf dem Tiefpunkt der Liberalen, nachdem die Partei zum ersten Mal in der Geschichte aus dem Bundestag geflogen war. Seither haben die Freidemokraten sich bei den Wahlen in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen wieder konsolidiert. Zwei Jahre hatte der FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen und ehemalige Unternehmensberater als FDP-Generalsekretär in Berlin fungiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2015)