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In der Migrationspolitik fallen die Tabus

Flüchtlingsproblem. Der Protest gegen den Deal zwischen Wien und Pressburg ist heuchlerisch. Auch ein Leben in der Slowakei ist zumutbar.

Vor einigen Tagen wurde auf diesen Seiten vehement eine „solide österreichische Einwanderungspolitik“ gefordert. Der Autor war aber nicht imstande zu erklären, worin eine solche Politik denn genau bestehen solle.

In Deutschland, wo die Idee eines Einwanderungsgesetzes von der SPD aufgebracht wurde, ist es darum wieder still geworden. Denn niemand konnte sagen, was in einem solchen Gesetz eigentlich stehen sollte, das nicht ohnehin schon irgendwo geregelt ist. Der Präsident des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bemerkte dazu ironisch, das DTV-Taschenbuch über die Vorschriften zur Einwanderung sei 600 Seiten dick. Das sollte eigentlich reichen.

Hinter dem Ruf nach einer anderen Einwanderungspolitik steht freilich eine Absicht: Europa solle sich für alle öffnen, die hier „auf die Suche nach dem Glück gehen“ wollen, wie es die amerikanische Unabhängigkeitserklärung verheißt. In dieser Vorstellung gibt es dann auch keine illegale Einwanderung. „Migration ist kein Verbrechen“, lautet eine der eingängigen Formeln dieser Denkweise, die mit großem moralischen Pathos daherkommt, aber irreführend ist und eine absichtliche Unterstellung enthält.
Denn niemand hat je behauptet, Migration sei ein Verbrechen. Es ist aber auch kein Verbrechen, Migranten abzuweisen, wenn man sie aus guten Gründen nicht aufnehmen will oder kann.

Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass ein Großteil der Zuwanderung nach Österreich vom Gesetzgeber und der Regierung gar nicht zu steuern ist. In der EU gilt das Prinzip der Personenfreizügigkeit. Seit das Moratorium nach dem Beitritt von zehn mitteleuropäischen Staaten und später auch für Rumänien und Bulgarien ausgelaufen ist, kann sich jedermann aus diesen Ländern in Österreich ansiedeln und, was man annehmen und hoffen möchte, hier auf Arbeitssuche gehen. Dass die größte Zuwanderergruppe immer noch die Deutschen sind, ist allgemein bekannt, wenn auch im Straßenbild nicht so leicht erkennbar.

Asyl als Schutz vor Verfolgung ist ein durch Völkerrecht abgesichertes Menschenrecht und liegt prinzipiell ebenfalls nicht in der Verfügung eines Staates, wiewohl alle Bemühungen eines Staates erlaubt sein müssen, den Missbrauch dieses Rechts für Immigration aus ökonomischen Gründen zu unterbinden.

Das ist gerade deshalb notwendig, weil das Asylrecht als Rettung in letzter Not erhalten bleiben muss. Es systematisch zu einer Schiene der Einwanderung in den Arbeitsmarkt oder das Sozialsystem eines Landes zu machen, würde es unterminieren und letztlich genau für jene unwirksam machen, die es zum Überleben brauchen.

Auch über die Aufnahme von Menschen, die aus unmittelbarer Gefahr in Kriegsgebieten fliehen, können die Staaten nur beschränkt entscheiden, wenn sie sich nicht einer allgemein menschlichen Pflicht entschlagen wollen. Das hat mit humanitären Traditionen zu tun, die sich entwickelt haben, mit dem Selbstverständnis eines Staates, mit entwickelter Rechtsstaatlichkeit und letztlich einem öffentlichen Bewusstsein. Österreich stellt hier sehr viel höhere Ansprüche an das eigene Land als viele Nachbarn, besonders auch in Südosteuropa.

 

Unüberschaubare Zahlen

Die Welle von Flucht und Migration aus Afrika und dem „größeren Nahen Osten“, die an die Küsten und Grenzen Europas brandet, hat nicht nur in Österreich Sorgen und Ängste ausgelöst, die es bei früheren Fluchtbewegungen nicht gegeben hat. Der Grund dafür liegt einfach darin, dass etwa während der Jugoslawien-Kriege der 1990er-Jahre die Menge der Flüchtlinge begrenzt und die Zahlen überschaubar waren. Jetzt dagegen erscheint die Zahl potenzieller Migranten unübersehbar und unvorstellbar. Durch die Bilder von Zeltstädten und Obdachlosen im Lager Traiskirchen wird dieser Eindruck noch verstärkt.

Unter dem Druck der Realität fallen zunehmend Denk-Tabus und Handlungshemmungen rund um die Migration. Österreich wird, so wurde angekündigt, 500 Asylwerber aus Traiskirchen in die Slowakei bringen. Dort sollen sie auf ihre Verfahren warten, die aber jedenfalls in Österreich stattfinden werden. Österreich hält sich also durchaus an das Dublin-Abkommen (derzeit in seiner Fassung Nr. III), dass Asylverfahren in dem Land stattzufinden haben, in dem der Erstantrag gestellt wurde.

 

Opfer des Systems

Österreich ist allerdings auch ein Opfer des Systems, denn so gut wie alle Asylwerber sind auf dem Landweg, also aus anderen EU-Ländern gekommen, die zunächst für Asylanträge und Verfahren zuständig gewesen wären. Dass Griechenland und Italien Ankömmlinge oft ohne Registrierung oder gar mit Durchreise-Visa weiterschicken, ist ein offenes Geheimnis. Ungarn und Bulgarien sind auch betroffen, stehen aber am EU-Pranger, weil sie dagegen etwas tun wollen.

Es wird oft kaum bedacht, dass die Kontrolle der Außengrenzen die Garantie für die innere Bewegungsfreiheit in der EU ist. Wenn es Europa nicht gelingt, seine Außengrenzen zu sichern, werden die alten Staatsgrenzen von selbst wiederkehren. Versuche, das Schengen-System zeitweise außer Kraft zu setzen, hat es schon gegeben – und sie werden häufiger werden, wenn Staaten sich nicht anders zu helfen wissen.

 

Patzelt hat sich disqualifiziert

Der Aufschrei der Kritik gewisser Organisationen an der Vereinbarung der Regierungen in Wien und Pressburg ist heuchlerisch. Genau diejenigen, die nach jedem Schiffsunglück im Mittelmeer eine gemeinsame Migrationspolitik der EU und eine „gleichmäßige Verteilung“ der Flüchtlinge und Migranten auf alle EU-Staaten fordern, protestieren nun heftig, wenn zwei Staaten ein wenig dazu beitragen. Man sollte darauf aufmerksam machen, dass die Slowakei pro Jahr ungefähr gleich viele Asylanträge bekommt wie Österreich an einem Tag.

Wieder einmal tat sich der Vorsitzende der österreichischen Abteilung von Amnesty International, Heinz Patzelt, durch eine besonders zügellose Sprache hervor. Er disqualifiziert sich damit als ernst zu nehmender Partner in der gemeinsamen Aufgabe der Regelung der Migration.+

Die Caritas redet vom Geld

Die Caritas, die in der Regel mehr an menschlichen Lösungen als an politischer Agitation interessiert ist, äußerte immerhin Verständnis und anerkennt, dass es besser ist, Menschen in festen Quartieren einer Universität in der Slowakei unterzubringen, als sie in Traiskirchen im Freien schlafen zu lassen. Die Caritas bricht auch ein anderes Tabu. Sie redet vom Geld. Man solle jenen EU-Ländern finanzielle Abgeltungen zusagen, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Der Vorschlag ist nicht neu. Jetzt wird er gerade in der Slowakei umgesetzt, aber eben nicht durch die EU, die bekanntlich keine gemeinsame Migrationspolitik zustande bringt, sondern durch Österreich. Man kann das als „Zertifikatshandel“ denunzieren wollen, aber es ist ein Beitrag dazu, unerträgliche Zustände in Traiskirchen und anderswo zu lindern.

Auch ein Leben in der Slowakei – ohnehin unter österreichischen Bedingungen – ist zumutbar.

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.

Debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2015)