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Asylwerber aus Traiskirchen? Gabcikovo sagt Nein

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Rund 97 Prozent der Bürger der südslowakischen Gemeinde Gabcikovo wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, für die Österreich zuständig ist. Ob das Abstimmungsergebnis die Regierungspläne verhindert, ist fraglich.

Die Bewohner des slowakischen Dorfes Gabcikovo haben am Sonntag mehrheitlich gegen die geplante Asylunterkunft in ihrer Gemeinde gestimmt. Rund 97 Prozent sprachen sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aus Traiskirchen auf dem Gelände der Slowakischen Technischen Universität aus. Die Beteiligung an dem lokalen Referendum lag bei rund 58 Prozent, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete.

"Ich danke allen, dass sie zur Abstimmung gekommen sind. Obwohl das Ergebnis für die slowakische Staatsverwaltung nicht bindend ist, ist es für uns wichtig, die Meinung unserer Bürger präsentieren zu können," erklärte der Bürgermeister von Gabcikovo, Ivan Fenes, in einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse. Die Meinung der breiten Masse der Bewohner sei zu akzeptieren, betonte er und ergänzte: "Wir wünschen keine Flüchtlinge in unserem Dorf. Wir wollen, dass sich unsere Bewohner sicher fühlen, dass ihr Leben und ihre Gesundheit nicht gefährdet sind."

In der Geschichte von Gabcikovo war dies erst zweite Volksabstimmung überhaupt. Ein Referendum ist nur dann gültig, wenn sich mehr als 50 Prozent daran beteiligen. Bei dem ersten Referendum stimmten nur 47 Prozent ab.

Innenministerium glaubt an Umsetzung

Laut der von Wien und Bratislava am 21. Juli vereinbarten Asylkooperation sollen 500 Asylbewerber aus dem österreichischem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vorübergehend im Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo untergebracht werden. Die Bewohner der Gemeinde haben die Pläne der Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico von Anfang an abgelehnt und umgehend eine Petition dagegen gestartet, die dann zu dem Referendum führte.

Ob die Ergebnisse der Volksabstimmung die Regierungspläne noch verhindern können, ist mehr als fraglich. Laut dem Innenressort in Bratislava sind die Referendums-Ergebnisse von Gabcikovo für die slowakische Staatsverwaltung nicht bindend. Österreich Innenministerium ging daher am Montag davon aus, dass wie geplant 500 Flüchtlinge in der slowakischen Gemeinde untergebracht werden können. Immerhin habe die Republik einen Vertrag mit der slowakischen Regierung, sagte ein Sprecher von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Es gebe "keine Signale", dass sich durch die gestrige Volksabstimmung am Vertrag etwas ändert.

(APA)