Bundespartei prüft Linzer SPÖ: Jagd auf Graue Wölfe

Künstler und Wissenschaftler kritisieren SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger.
Künstler und Wissenschaftler kritisieren SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger.(c) APA/RUBRA

Die Linzer SPÖ soll Kontakte zu einer rechtsextremen türkischen Organisation haben. Die Untersuchungen könnten den Wahlkampf stören.

Leicht hat es der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nicht. Neben den Nachwehen um die Franken-Zinswettgeschäfte der Stadt und der Konkurrenz von zumindest vier Gegenkandidaten bei der Direktwahl um das Bürgermeisteramt am 27. September machen es ihm auch seine sozialdemokratischen Parteifreunde nicht gerade leicht. Die Linzer SPÖ-Spitze hat eine Untersuchung durch die Bundespartei am Hals. Es geht um etwaige Kontakte zum Verein Avrasya, hinter dem die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe vermutet werden. Die auf Bundesebene eigens eingesetzte Arbeitsgruppe ist inzwischen mit einem Bericht dazu beschäftigt. Dieser könnte noch im September vorliegen, wurde der „Presse“ in der SPÖ-Bundesparteizentrale erklärt.

Das ist allein wegen des Termins interessant. Denn der Bericht könnte damit genau in die Endphase des in Oberösterreich und in der Landeshauptstadt bis 27. September laufenden Wahlkampfes für die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen fallen. Gespräche und Interviews in der Causa hat die einschlägige rote Arbeitsgruppe, so heißt es, jedenfalls bereits geführt.

Diese Kommission ist vom SPÖ-Bundesparteivorstand Mitte Mai dieses Jahres, also vor rund drei Monaten, eingesetzt worden. Der Bundesparteitag der SPÖ hat davor Ende November 2014 ein striktes Vorgehen gegen jede Unterstützung der Grauen Wölfe beschlossen.

Auslöser für Untersuchung der für die Bundespartei unangenehmen Causa war öffentliche Kritik von Künstlern und Wissenschaftlern. Unter anderen haben sich im heurigen März Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schriftsteller Franzobel und Robert Menasse und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, bestürzt über das angebliche Naheverhältnis der Linzer SPÖ zu dem Verein gezeigt. Rund 70 Persönlichkeiten forderten eine klare Abgrenzung von den Grauen Wölfen. Linzer SPÖ-Mandatare distanzierten sich klar von „rechtem Gedankengut“. Das Mauthausen-Komitee und dessen Vorsitzender, Willi Mernyi, haben sich in einem offenen Brief an die Nationalratsparteien gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Grauen Wölfen gewandt. Luger betonte daraufhin Distanz zu „jeder Form des Rechtsextremismus“.

Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nahm den Linzer Bürgermeister Luger im Frühjahr als „lupenreinen Antifaschisten“ in Schutz. Sein Nachfolger, Gerhard Schmid, in der SPÖ-Zentrale hat nun auch die Aufgabe geerbt, dass die Arbeitsgruppe ihre Untersuchung abschließt.

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