Es stünden mehrere Fragen im Raum, erklärte Landesparteichef Platter. Mader selbst habe es bisher verabsäumt, zur Causa Stellung zu beziehen.
Die Tiroler ÖVP zieht in der Causa rund um das unentgeltliche und auf Lebenszeit begrenzte Wohnrecht ihres früheren Spitzenpolitikers Helmut Mader offenbar die Notbremse: Am Montag entschied das ÖVP-Präsidium auf Antrag von Landesparteiobmann Günther Platter, die Parteimitgliedschaft Maders "bis zur Aufklärung aller Vorwürfe ruhend zu stellen", teilte die Landespartei in einer Aussendung mit.
"Es stehen mehrere offene Fragen im Raum, die nicht nur Helmut Mader, sondern der Partei und der Politik insgesamt massiven Schaden zufügen und die nur Mader selbst aufklären kann", erklärte Platter. Trotz "klarer Aufforderungen" seinerseits habe Mader "bisher verabsäumt, selbst zur Angelegenheit Stellung zu beziehen und so zur Aufklärung beizutragen", kritisierte der Tiroler Landeshauptmann.
Schweigen schafft Raum für Spekulationen
"Als Landeshauptmann und als Landesparteiobmann erwarte ich mir, dass sich Mader seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit - aber auch gegenüber der Tiroler Volkspartei - bewusst wird und offensiv zur Klärung der Anschuldigungen beiträgt", forderte Platter. Das "Schweigen" Maders schaffe Raum für Spekulationen und Mutmaßungen. Vielmehr sei jetzt aber "maximale Transparenz und Kontrolle" gefordert, so Platter: "Wir müssen dem Eindruck, Politiker könnten sich aufgrund ihrer Stellung Vorteile auch im privaten Bereich verschaffen, mit aller Vehemenz entgegentreten."
Tirols Landeschef kündigte ferner an, bei der nächsten turnusmäßigen Sitzung im September den Landesparteivorstand mit der Angelegenheit zu befassen. Bis dahin gelte die Mitgliedschaft des früheren langjährigen Landtagspräsidenten und Landeshauptmann-Stellvertreters "als außer Kraft gesetzt".
Mader soll als Obmann des Trägervereins "Technikerhaus" in der Innsbrucker Fischnalerstraße - das als Internat für HTL-Schüler diente - quasi mit sich selbst "zu einem Spottpreis" im Jahr 1988 einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu einem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Die Tiroler Landesregierung hatte am Samstag eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes beschlossen. Dabei geht es um die Überprüfung der seinerzeit gewährten öffentlichen Gelder für die Sanierung des Technikerhauses.
(APA)
