"Die Lage in Traiskirchen soll Stimmung machen", unterstellt der streitbare Andreas Babler der Regierung, absichtlich Chaos zuzulassen.
Erneut scharfe Kritik hat Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) an der österreichischen Bundesregierung, im Speziellen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geübt: „Die Lage in Traiskirchen soll Stimmung machen und signalisieren, dass die Flüchtlingsfrage nicht bewältigbar sei“, sagte Babler. Dass es Chaos gibt, sei nachweisbar. „Wie weit es absichtlich ist, kann ich nicht beweisen, sondern nur interpretieren“, sagte der Niederösterreicher. Er forderte ein Aus der politischen Machtspiele und „endlich ein gesetzliches Rahmenwerk".
Doch auch die eigene Partei nahm der Politiker in die Verantwortung: „Die SPÖ sitzt in dieser Frage unter dem Tisch. Vielleicht wollte man alle Verantwortung der Ministerin zu schieben“, kommentierte Babler. Die Sozialdemokraten hätten bis heute keine klare Position in der Migrationspolitik. „Vielleicht ist auch deshalb die FPÖ derzeit so stark“, fügte der Bürgermeister hinzu.
"Kürzen von Sozialleistungen stoppt Flüchtlinge nicht"
Die Quote für Gemeinden bei der Unterbringung für Asylwerber von 1,5 Prozent, wie es das jüngst entworfene Durchgriffsrecht vorsieht, begrüßte Babler. Dem jüngsten Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, sollte es zu keiner europäischen Lösung mit einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommen, konnte Babler nichts abgewinnen. „Das wird Flüchtlinge, in deren Heimatland Krieg herrscht, nicht stoppen“, meinte der Traiskirchner Bürgermeister.
Wie kann Österreich besser mit der Flüchtlingskrise umgehen? Diskutieren Sie mit im Themenforum