Die Innenministerin verurteilt die Vorfälle bei der KZ-Gedenkfeier "aufs Schärfste". Den Vorwurf des mangelnden Engagements gegen Rechtsextremismus weist Fekter zurück.
VP-Innenministerin Maria Fekter hat sich am Mittwoch offiziell bei den Überlebenden des KZ-Ebensee entschuldigt, die am 9. Mai bei einer Gedenkfeier von Rechtsextremen überfallen worden waren. "Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keiner Weise zu tolerieren und ich verurteile sie aufs Schärfste", sagte Fekter bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat. Und: "Lassen Sie mich von hier aus, von der Regierungsbank, auch eine offizielle Entschuldigung an die Opfer richten."
Den Vorwurf des mangelnden Engagements gegen Rechts wies Fekter zurück. Sie lobte die "ausgezeichnete Arbeit" der Exekutive. Sie werde aber verstärkt prüfen lassen, inwieweit Extremismus in Österreich zunehme, versicherte die Innenministerin.
Außerdem kündigte Fekter die Aufstockung der entsprechenden Ressourcen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an: Ein entsprechendes Konzept werde demnächst mit der Personalvertretung besprochen.
"Bewusste Missinterpretation der Grünen"
Als "bewusste Missinterpretation" bezeichnete Fekter die Darstellung der Grünen, sie habe nach dem rechtsextremen Überfall auf die KZ-Gedenkfeier von gegenseitigen Provokationen gesprochen. Diese Aussage habe sich nicht auf die Vorfälle in Ebensee bezogen, sondern auf die allgemeine Situation in Oberösterreich, wo es Anfang Mai auch Ausschreitungen linksextremer Demonstranten gegeben habe.
Die eigentliche Anfragebeantwortung spulte Fekter routiniert ab: Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Schmieraktion in Mauthausen seien noch im Gange, im Zusammenhang mit den FPÖ-Plakaten ermittle die Staatsanwaltschaft Wien, und der Ausschluss der Medien von der Burschenschafter-Veranstaltung am 8. Mai sei wegen des polizeilichen Platzverbotes verfügt worden. Die Vorwürfe bezüglich des 2001 eingestellten Rechtsextremismusberichtes wies Fekter zurück: Das Thema Rechtsextremismus werde nun im Verfassungsschutzbericht behandelt.
Grüne: Heftige Kritk an FPÖ und ÖVP
Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte Fekter und FP-Chef Heinz-Christian Strache zuvor vorgeworfen, die Vorfälle in Ebensee verharmlost zu haben. Sie warf der FPÖ vor, sie habe "ganz offen Rechtsextremismus in dieses Parlament hereingelassen". Die Freiheitlichen würden mit "offener Religionshetze" gegen Juden und Moslems vorgehen. Wenn die FPÖ die Religion nun wieder zum entscheidenden Kriterium für die Beurteilung von Menschen machen wolle, "dann reißen Sie den Abgrund wieder auf, der zu Auschwitz geführt hat", so Glawischnig.
Auch auf die ÖVP schossen sich die Grünen ein: EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek kritisierte, dass für Fekters Entschuldigung eine Dringliche Anfrage der Grünen nötig gewesen sei. Die Volkspartei agiere in der Asylpolitik genau so wie die FPÖ. Bildungssprecher Harald Walser hielt der ÖVP vor, durch die Regierung mit den Freiheitlichen den Rechtsextremismus gefördert zu haben.
FPÖ weist Vorwürfe zurück
Der freiheitliche Abgeordnete Walter Rosenkranz wies die Vorwürfe gegen seine Partei zurück: "Wir haben aus der Geschichte und aus der Vergangenheit gelernt." Den Grünen unterstellte er, auf einem Auge blind zu sein und billigste Parteipolitik zu betrieben. Dass Rechtsextremismus und Nazismus bekämpft gehöre, sei klar, "weil es mit Gewalt zu tun hat."
SPÖ und ÖVP gegen Schuldzuweisungen
SPÖ und ÖVP sprachen sich in der Debatte für ein sorgsames Vorgehen aus. Hier parteipolitisch zu agieren, sei nicht zielführend, sagte SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er zeigte sich betrübt, dass sich die Anzeigen wegen rechtsextremer Delikte zwischen 2006 und 2008 fast verdoppelt hätten. Hier gelte es kompromisslos und konsequent vorzugehen. Überlegenswert wäre für ihn, wieder einen Extremismus-Bericht einzuführen. Die frühere Außenministerin Ursula Plassnik betonte, dass sie nichts von Wettkämpfen in Schuldzuweisungen halte.
BZÖ: "Als einzige Partei gegen das Spiel mit dem Antisemitismus"
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner behauptete, dass sich das Bündnis als einzige Partei gegen das Spiel mit dem Antisemitismus ausspreche. Die Grünen würden genau wie die FPÖ mit Antisemitismus spielen, nur eben von der anderen Seite.
Das BZÖ wiederum beschäftige sich lieber mit den wirklichen Anliegen der Österreicher. Und da sei das Problem, dass man in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sei. Dass es einen Anstieg von 40 Prozent bei Wohnungseinbrüchen gebe, sei allein Schuld Fekters.
(APA)
