Es sei nicht Aufgabe des Bundesheeres 20 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs noch einen Polizeidienst zu leisten, sagt der Präsident der Offiziersgesellschaft Eduard Paulus.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) hat sich am Dienstag skeptisch gezeigt, was die Forderung von SP-Bundeskanzler Werner Faymann zu einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes betrifft. "Ob das nach der Schengenerweiterung noch gerechtfertigt ist, wage ich zu bezweifeln", erklärte ÖOG-Präsident Eduard Paulus. Es sei nicht Aufgabe des Bundesheeres 20 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs noch einen Polizeidienst zu leisten.
"Jedes Jahr gehen dadurch ein paar Tausend Präsenzdiener verloren, die nicht vollwertig ausgebildet werden. Außerdem werden die Kosten vom Innenministerium nicht ersetzt, obwohl das eigentlich ein Polizeieinsatz ist", stellte der ÖOG-Präsident fest. Er räumte ein, dass die Patrouillen der Soldaten in den Gemeinden beliebt sind, sowohl was das Sicherheitsbedürfnis betrifft als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Diese "Polizeiaufgaben" würden aber viel Geld kosten. Paulus geht davon aus, dass das jährliche Gesamtbudget höher als die vom Verteidigungsministerium genannten 12,5 Mio. Euro ist: "Da bin ich mir sicher."
Generalstabschef Edmund Entacher ging Ende April davon aus, dass der Assistenzeinsatz mit Jahresende beendet wird. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) meinte noch bei seinem zweiten Amtsantritt im Dezember, dass der Einsatz 2009 auslaufen könne. "Angesichts der Kriminalitätsentwicklung ist eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres durchaus möglich", erklärte Darabos jedoch am Dienstag. In Kürze soll der Einsatz gemeinsam mit dem Innenministerium evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung bildet die Basis für die weitere Vorgangsweise.
(APA)