18 Syrer wurden von der Schwarzenberg-Kaserne in die Slowakei gebracht. Weitere Transporte von Asylwerbern könnten noch am Donnerstag folgen.
Die ersten Asylwerber aus Österreich sind am Donnerstag in die südslowakische Stadt Gabcikovo verlegt worden. Eine Gruppe von 18 syrischen Flüchtlingen wurde am Vormittag von der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg nach Gabcikovo gebracht, bestätigte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Weitere Transporte von Asylwerbern könnten noch im Laufe des Donnerstag folgen, hieß es.
In der Slowakei sollen die Flüchtlinge gemäß einer im Juli geschlossenen bilateralen Vereinbarung zwischen Wien und Bratislava betreut werden, während ihr Asylverfahren in Österreich weiterläuft. Allerdings verzögert sich die Verlegung, weil bisher offenbar kaum Flüchtlinge in die Slowakei wollen. Ein bereits in der Früh aus Kärnten geplanter Transport von 42 Syrern nach Gabcikovo war kurzfristig abgesagt worden. Offenbar hatten sich die Asylwerber geweigert, in die Slowakei verlegt zu werden. "Als die Flüchtlinge erfahren haben, dass sie in die Slowakei kommen sollen, war die Verzweiflung natürlich groß", sagte der Krumpendorfer Nationalrat Matthias Köchl (Grüne).
Kein Zwang
Ursprünglich sollten die ersten bereits im Juli bzw. im August verlegt werden, insgesamt sollen 500 Menschen in Gabcikovo betreut werden, um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten. "Die Informationsgespräche in Traiskirchen laufen noch", betonte Grundböck. Niemand werde mit Zwang in Asylquartiere gebracht, hieß es.
In Bratislava hieß es am Donnerstag für die Unterbringung der Asylwerber aus Österreich sei "von slowakischer Seite alles vorbereitet". Die Unterkünfte auf dem Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo seien bereit, das Essen werde hergerichtet, teilte eine Sprecherin des slowakischen Innenministeriums, Michaela Paulenova, mit. Mit der Verlegung der ersten Gruppe von Flüchtlingen traten in Gabcikovo außerdem Sicherheitsmaßnahmen in Kraft, die vom slowakischen Innenressort im Vorfeld angekündigt worden waren, ohne dabei Einzelheiten bekannt zu geben. Zehn zusätzliche Polizeibeamte seien eingesetzt worden, teilte das slowakische Innenministerium mit. Außerdem werde an einer Verbesserungen des Kamera-Systems im Dorf gearbeitet, so Paulenova.
Das Innenministerium betonte, dass die Flüchtlinge Asyl in Österreich beantragt hätten und nur vorübergehend in der Slowakei untergebracht würden. Es werde nicht erwartet, dass die Asylwerber Straftaten begehen oder Probleme machen würden, da sich sonst ihre Chancen auf Asyl in Österreich verschlechtern würden, hieß es. Sollten sie Asyl erhalten, sollen die Flüchtlinge nach Österreich zurückkehren.
Das Gemeindeamt in Gabcikovo wurde im Vorfeld offenbar nicht über die Ankunft der Flüchtlinge unterrichtet. Man habe keine Information darüber, dass die Asylwerber aus Österreich am Donnerstag eintreffen, sagte Amtsleiterin Eva Vargova. Der Bürgermeister der Stadt, Ivan Fenes, befand sich am Donnerstag auf Urlaub.
Widerstände der Bevölkerung
In Gabcikovo gibt es massive Widerstände der Bevölkerung gegen die Unterbringung. In einer unverbindlichen Volksabstimmung Anfang August sprachen sich 97 Prozent gegen die Unterbringung aus. Die Regierung in Bratislava fühlt sich aber nicht an das Votum gebunden.
Insgesamt sollen 500 Flüchtlinge zur Entlastung von Traiskirchen vorübergehend auf dem Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo untergebracht werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr slowakischer Amtskollege Robert Kalinak hatten die auf zwei Jahre angelegte Asylkoordination am 21. Juli offiziell vereinbart.
Die Slowakei übernimmt die Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Reinigung, ebenso die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie alle lokalbehördlichen Auflagen und Genehmigungen. Für die Betreuung sowie den Sicherheitsdienst an Ort und Stelle ist Österreich verantwortlich. Betreut werden sie von slowakischen Mitarbeiter der Betreuungsfirma ORS (ORS Service GmbH).
Menschenrechts- und Hilfsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf die Vereinbarung und orteten juristische Probleme. Kritisiert gesehen wird außerdem, dass die Asylwerber in Gabcikovo keine Möglichkeit hätten, Deutsch zu lernen.
(APA)