Eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes sei gar nicht budgetiert, sagt der Grüne Sicherheitssprecher. Die angekündigte Verlängerung sei daher ein Wahlkampf-Gag.
Ein "Schwindel" ist für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz die Ankündigung der Regierung, den Bundesheer-Assistenzeinsatz an den Ostgrenzen verlängern zu wollen. Eine Verlängerung über das Jahr 2009 sei gar nicht budgetiert, erklärte Pilz am Mittwoch. Die Ankündigung von SP-Bundeskanzler Werner Faymann vom Dienstag sei lediglich ein "Wahlkampf-Gag" für die bevorstehende EU-Wahl.
"Der Assistenzeinsatz wird nicht verlängert", so Pilz. Das Innenministerium und das Verteidigungsministerium hätten geplant, das dieser noch heuer auslaufe. Der Beweis liegt für den Grünen im Budget, in dem für 2010 keine Mittel für den Assistenzeinsatz vorgesehen seien. Das habe SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos auch im Budgetausschuss bestätigt. Sollte sich Faymann also mit seinem Vorstoß durchsetzen, müsste das Budget geändert werden, so Pilz.
"Politischer Taschenspielertrick"
Weil FPÖ und BZÖ die Schließung der Schengen-Grenzen im Osten wollen, versuche der Bundeskanzler nun, die beiden Parteien zu "übertrumpfen", indem er die österreichischen Grenzen wieder errichten wolle. Im Sommer werde dann aber sicher erklärt werden, dass der Assistenzeinsatz doch beendet wird, zeigt sich Pilz überzeugt. "Das ist ein politischer Taschenspielertrick und ein vorsätzlicher Versuch, die Bevölkerung zu täuschen."
Die Grünen fordern nun, den Assistenzeinsatz "schlicht und einfach zu beenden", da dieser "unsinnig" sei. Es seien im Jahr 2008 weder Schlepper noch illegale Einwanderer aufgegriffen worden, durchschnittlich hätte nur jeder dritte Soldat einmal pro Jahr eine Meldung erstattet. Gekostet habe der Assistenzeinsatz im vergangenen Jahr aber 44,8 Millionen Euro und nicht wie von Darabos behauptet 12,5 Millionen.
Das durch eine Einstellung des Einsatzes gesparte Geld solle in die Kriminalpolizei investiert werden. Geht es nach Pilz, soll es aber nicht mehr Polizisten im Grenzraum geben. Stattdessen will er Kriminalbeamte aus dem ländlichen in den städtischen Raum, etwa nach Wien, versetzen. Widerstand der Bevölkerung im Grenzraum befürchtet er nicht: "Das sind doch vernünftige Leute."
(APA)
