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Asyl: Mikl-Leitner warnt vor "Gewalteinsatz" an Grenzen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)APA/HERBERT NEUBAUER
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Wird die Flüchtlingskrise nicht international gelöst, könne man nur weitermachen wie bisher oder "streng vorgehen", sagt die Innenministerin. Vizekanzler Mitterlehner betont, es werde keine Gewalt gegen Flüchtlinge geben.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gibt derzeit keine Auskunft zu etwaigen Sonderzügen für Flüchtlinge nach Deutschland. Sie versicherte am Dienstag lediglich, dass Österreich mit den deutschen Behörden in engem Kontakt stehe. Darüber hinaus wollte die Ministerin das Thema Sonderzüge nicht öffentlich kommentieren. Denn: "Das interessiert nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem auch die Schlepper."

Einmal mehr pochte Mikl-Leitner auf eine europäische Lösung. "Man muss sich bewusst sein, wenn es keine internationale Lösung gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz", betonte die Ministerin. "Dann entstehen Bilder so wie in Mazedonien, das muss sich jeder bewusst sein." Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dicht zu machen.

In Mazedonien hat das harte Vorgehen der Polizei für Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Der Einsatz von Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge löste auch bei der UNO Besorgnis aus.

Faymann rechnet nicht mit deutscher Grenzschließung

SP-Bundeskanzler Werner Faymann betonte am Dienstag, er gehe davon aus, dass Deutschland weiterhin syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt und es weiter Sonderzüge geben wird. Einen Plan B für den Fall deutscher Grenzschließungen wollte er daher nicht skizzieren. Die Abstimmung mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) funktioniere, sodass Deutschland Kontrollen durchführen könne, gleichzeitig aber der Rückstau in Österreich bewältigbar bleibe.

Deutschland habe seine Grenzen nicht geschlossen, betonte der Kanzler: "Der Ausdruck, die Grenzen sind dicht, ist falsch." Der FPÖ warf Faymann vor, diesbezüglich Ängste zu schüren, weil "sie glaubt, sie kann das in Stimmen umlegen". Tatsächlich seien von bisher 167.000 Flüchtlingen im September mehr als 90 Prozent nach Deutschland und Skandinavien weitergereist.

Gleichzeitig bemühte sich Faymann aber darzustellen, dass Österreich nicht nur Transitland sei: Man habe derzeit 53.000 Flüchtlinge in Grundversorgung, Ungarn habe nur 6.000 Plätze. "Es darf in Deutschland nicht der Eindruck entstehen, die Österreicher machen es wie die Ungarn, sie schicken sie (die Flüchtlinge, Anm.) einfach weiter", so Faymann.

Mitterlehner will nicht "zweite Wange hinhalten"

VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigte nach den starken Stimmenverlusten der oberösterreichischen ÖVP eine "Neuausrichtung" seiner Partei an. Hauptursache der Niederlage sei die "Asylproblematik" gewesen, die aber auf internationaler Ebene gelöst werden müsse. "Ich habe keine Lust, auch noch in biblischer Gelassenheit die zweite Wange hinzuhalten", so der VP-Obmann: "Daher werden wir, was den Asylbereich angeht, die Vorgehensweise akzentuieren, wenn Sie so wollen verschärfen." Die Wiener Landtagswahl in zwei Wochen werde man damit aber weder in die eine noch in die andere Richtung beeinflussen können, räumte Mitterlehner ein.

Während Faymann die Einrichtung von Flüchtlings-"Hotspots" in Griechenland bis November als vordringlich und weitere Maßnahmen in Syrien selbst sowie zur Sicherung der türkisch-griechischen Grenze als nächste Schritte sah, drängte Mitterlehner hier auf mehr Tempo. Man müsse Europa "so abgrenzen, dass nicht jeder in das Innere Europas gelangen kann": "Wenn uns das nicht in den nächsten Monaten gelingt, dann wird sich das Problem verschärfen." Bis nächste Woche kündigte Mitterlehner einen Vorschlag für "Asyl auf Zeit" an. Außerdem will er die Regierungsarbeit insgesamt akzentuieren und besser darstellen - etwa das für 17. November angekündigte Bildungspaket, das Budget und das Wohnbauprogramm.

Aussagen Mikl-Leitners "maximal ein Missverständnis"

Mitterlehner betonte auch, dass es mit Sicherheit keinen Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge an Österreichs Grenzen geben werde. Dass Mikl-Leitner einen "Gewalteinsatz" nicht ausgeschlossen hatte, könne "maximal ein Missverständnis" sein. Worum es bei dieser Sache gehe, sei, dass eine weitere Grenzschließung in Deutschland einen gewissen Rückstau in Österreich bringen könnte. Dann müsste man auch hierzulande die Registriertätigkeit erhöhen.

(APA)