Die momentane Migrationskrise "vernebelt" der Bundesregierung den Blick für dringend notwendige Reformen, kritisiert die "Frankfurter Allgemeine".
Die Außenwirkung des österreichischen Umgangs mit der Flüchtlingskrise scheint nicht die beste zu sein. So erschien am Donnerstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Kommentar, in dem der Regierung unterstellt wird, die „Flüchtlinge als Ausrede“ zu verwenden. Konkret würde die momentane Ausnahmesituation den Blick für dringend notwendige Reformen „vernebeln“, wird in dem deutschen Medium kritisiert.
Wichtige Aufgaben, wie etwa Strukturreformen oder die Sanierung der öffentlichen Finanzen, würden in den Hintergrund rücken. Insofern sei die Migrationskrise für die Regierungen „auch eine willkommene Ausrede, um überfällige Neuordnungen zu verzögern“.
Als Beispiele wird etwa die weiter verschobene Anhebung des Pensionsantrittsalters genannt. Dieses werde wohl noch länger nicht „auf ein finanzierbares Niveau“ erhöht werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling hingegen diene die Flüchtlingskrise „als Entschuldigung dafür, die Sanierung der Staatskassen zu verschleppen“.
Appell: "Standorte fitter machen"
„Es wird immer unwahrscheinlicher, dass Österreich grundlegende Reformen einleitet“, betont Christian Geinitz, der Autor des Kommentars, abschließend. Denn der „Appell", den die Flüchtlingskrise darstelle, werde deutlich überhört. Und zwar nahezu überall: „Ob in Deutschland, Österreich oder Osteuropa: Die Migrationskrise muss als Appell verstanden werden, Standorte fitter zu machen – anstatt sie herunterzuwirtschaften“, heißt es in der FAZ.
(hell)