Für die Volkspartei ist Klugs Verhalten "absolut unverständlich".
Wien. Am Montag meldete sich die Junge ÖVP zu Wort. Gestern, Donnerstag, stärkte die Bundespartei ihrer Jugend den Rücken. Nämlich mit der Forderung, Wehrpflichtige in den Assistenzeinsatz zu schicken: „Für mich ist es absolut unverständlich, dass Verteidigungsminister Gerald Klug nicht schon längst die Grundwehrdiener zur Unterstützung in die Grenzgebiete beordert hat“, sagte der neue schwarze Generalsekretär, Peter McDonald. Grundwehrdiener seien keine Soldaten zweiter Klasse, fügte die JVP hinzu. Es reiche nicht, „nur einen Teil der Grundwehrdiener zum Transport von Hilfsgütern einzusetzen“.
Aber alles der Reihe nach: Das Bundesheer hat im Flüchtlingsbereich zwei Aufgaben. Zum einen gibt es einen Assistenzeinsatz: Bis zu 2200 Soldaten können sicherheitspolizeiliche Aufgaben übernehmen. Sie unterstützen also die Exekutive direkt im Grenzbereich. Das vereinbarte Potenzial ist nicht ausgeschöpft: Gestern, Donnerstag, waren 1512 Soldaten im Einsatz – allerdings nur Berufs- und Zeitsoldaten. Zum anderen gibt es Unterstützungsleistungen: Darunter fallen Tätigkeiten, die nichts mit polizeilichen Aufgaben zu tun haben. Die Truppe gibt Essen aus oder baut Zelte auf.
Hier werden auch Grundwehrdiener eingesetzt: 495 Soldaten sind in diesem Bereich tätig, davon sind 255 Wehrpflichtige. Insgesamt sind derzeit im Heer übrigens rund 10.000 Grundwehrdiener aktiv.
Verteidigungsressort: „Scheindebatte“
Im Verteidigungsministerium hält man vom ÖVP-Vorschlag nichts: „Das ist eine Scheindebatte“, heißt es zur „Presse“. „Das Innenministerium muss nur mehr Hilfe anfordern, und es wird mehr Unterstützung geben.“ Wen man in den Einsatz schicke, entscheide man aber selbst. „Für das Management hunderter, teils traumatisierter Personen sollte man erfahrenere Soldaten einsetzen.“ Warum aber nicht zumindest mehr Grundwehrdiener für Hilfsleistungen einsetzen? Man wolle ihre Ausbildung nicht unterbrechen – und „so effizient wie möglich“ gestalten. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2015)