Neue Linzer Stadtregierung steht fest

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In Linz ist die Ressortaufteilung mit Bürgermeister Luger (SPÖ) seit Freitag fix. Einen Koalitionspakt zwischen den Parteien wird es nicht geben. Die SPÖ muss der FPÖ Zugeständnisse beim Finanzressort machen.

Vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Linzer Gemeinderates am 12. November ist jetzt die Arbeits- und Ressortaufteilung in der neuen Stadtregierung geklärt. Bürgermeister Klaus Luger, der seit November 2013 im Amt ist, wurde bereits in einer Direktwahl am 11. Oktober von den Linzern als Stadtoberhaupt wiedergewählt.

Finanzstadtrat bleibt zwar SPÖ-Mann Christian Forsterleitner, der auch für das Personal zuständig sein wird. Allerdings wird das Finanzressort nach den SPÖ-Wahlverlusten am 27. September und den deutlichen FPÖ-Zuwächsen geteilt und damit der FPÖ entgegenkommen: Der neue FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer wird unter anderem für Steuern und Parkraumbewirtschaftung verantwortlich sein. Dazu kommt für ihn die Zuständigkeit für die Stadtpolizei, die ebenfalls zum Sicherheitsressort von Wimmer kommt.

Für die ÖVP bleibt Stadtparteichef Bernhard Baier Vizebürgermeister. Zu ihm ressortieren Kultur und Tourismus. Karin Hörzing (SPÖ) steht als Sozialstadträtin fest. Markus Hein (FPÖ) übernimmt das Bauressort, Susanne Wegscheider (ÖVP) ist Wirtschaftsstadträtin.

Für die Grüne ist weiterhin Eva Schobesberger in der Stadtregierung. Neben dem Umweltschutz wird sie künftig auch für das Bildungs- und Schulwesen zuständig sein.

Einen Koalitionspakt aller Parteien wird es in der oberösterreichischen Landeshauptstadt nicht geben. Zwischen einzelnen Parteien werden jedoch Arbeitsübereinkommen für bestimmte Bereiche abgeschlossen werden.

(ett)

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