SPÖ und ÖVP sind sich hinsichtlich des Grenzschutzes weiter uneins. In Spielfeld sollen die Flüchtlinge künftig einer "geordneten Einreisekontrolle" unterzogen werden.
Die Regierung hat sich am Mittwoch nicht einigen können, ob und wie an der Grenze zu Slowenien ein Zaun errichtet werden soll. Vor die Medien traten im Anschluss an das mehrstündige Treffen im Innenministerium nicht die zuständigen Minister, sondern der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler sowie Generalstabschef Othmar Commenda und verkündeten die Vertagung auf Freitag.
Geeinigt hat man sich den Angaben zufolge darauf, wie das „Grenzmanagement" am Grenzübergang Spielfeld funktionieren soll. Hier geht es laut Kogler um den Bereich zwischen der Autobahn und der Eisenbahn, wo es künftig Zugangskontrollen geben soll. Ob dabei auch wirklich jeder Einzelne kontrolliert und erfasst werde, werde allerdings nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit entschieden, so Kogler.
Ziel sei jedenfalls ein geordnetes Grenzmanagement und die Ermöglichung einer geordneten Einreise. Nach der Einreise ist unverändert auch die Möglichkeit des Weitertransports vorgesehen. Unmittelbar zurückgewiesen werden sollen aber Personen aus den Balkanländern ohne Aussicht auf Asyl. Diesbezüglich wird laut Kogler mit den slowenischen Kollegen gesprochen werden.
Asyl-Bundesamt rechnet heuer mit 95.000 Anträgen
Für heuer werden aus jetziger Sicht übrigens bis zu 95.000 Asylanträge in Österreich erwartet, das sagte Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Dienstagabend im ORF „Report“. Das wären um 10.000 mehr als bisher angenommen. Die größte Gruppe, konkret 70 Prozent, der Antragssteller stammen laut Taucher aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. „Wir machen in jedem Fall eine individuelle Prüfung“, betonte er - „ohne Anhörung geht es auch nicht bei einem syrischen Antragssteller“. Die aktuelle Anerkennungsquote liege bei Syrern bei etwa 92 Prozent. Taucher: „Das ist europäischer Schnitt.“
Derzeit sei man in der glücklichen Lage, „doppelt so viele zu erledigen als im vorigen Jahr“. Allerdings stelle der Anstieg der Anträge eine Verdreifachung dar. Wenn die Verfahren nicht i n ihrer Qualität tangiert werden sollten, brauche es weitere Personalressourcen. Diesbezüglich habe man auch schon positive Signale erhalten.
Durchschnittlich dauere ein Asylverfahren sechs Monate, führte Taucher aus. Man liege damit „europäisch in einem guten Bereich, aber wir wissen, dass die hohen Antragszahlen eine Herausforderung sind“.
Österreich darf auf UNO-Zelte zurückgreifen
Unterdessen wurde bekannt, dass eine mit dem World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen unterzeichnete Rahmenvereinbarung Österreich Zugriff auf zusätzliche Flüchtlingszelte gewährt. Diese sollen bei Bedarf zur Verfügung stehen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Weitere Details zur möglichen Errichtung solcher Notunterkünfte bleiben offen.
Das im italienischen Brindisi befindliche UN-Humanitarian Response Depot (UNHRD) ist eines von weltweit sechs derartigen Einrichtungen und soll Österreich künftig Großzelte und weitere Unterbringungslogistik zur Verfügung stellen. Das Abkommen, das am Dienstag in Rom unterzeichnet worden war, stellt sicher, dass auf die Unterkünfte im Notfall zugegriffen werden kann. Wo dies geschehen könnte, bleibt allerdings bewusst offen. Laut Ministerium soll es sich bei den Unterkünften jedenfalls um winterfeste Zelte handeln.
"Wir müssen in Österreich auf jedes Szenario vorbereitet sein", kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Vereinbarung, "das ist eine Frage der Vernunft". Der Vertrag zwischen Österreich und dem World Food Programme sei ein "Sicherheitsnetz für den Winter".
>>> Wolfgang Taucher im ORF-"Report"
(hell/APA)