Die Grünen sprechen sich gegen eine "pauschale" Ablehnung von Asylanträgen aus ex-jugoslawischen Ländern aus. FPÖ und BZÖ fordern weitere Verschärfungen im Asylrecht.
Die Opposition hat am Dienstag erneut die Asylpolitik von VP-Innenministerin Maria Fekter kritisiert - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Der Ministerrat hat heute die Länder Kosovo, Serbien, Montenegro, Kroatien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Für Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, kann eine "pauschale" Ablehnung aller Anträge aus diesen Ländern allerdings "nicht rechtens" sein, da die Situation von Minderheitenangehörigen teilweise noch immer schwierig und bedenklich sei. Sie bezeichnete die Neuregelung als "neueste Totgeburt zur Asylbeschleunigung aus dem Hause Fekter". Die Abgeordnete forderte "gut qualifiziertes Personal", um schnelle und faire Verfahren sicherzustellen.
Das BZÖ will hingegen eine Verschärfung der Asylpolitik: "Das BZÖ verlangt eine echte Verschärfung der Asylpolitik, wo Gesetze auch umgesetzt werden und kriminelle Asylwerber und Scheinasylanten sofort abgeschoben werden und nicht jahrelang ungestraft in Österreich ihr Unwesen treiben können", erklärte Generalsekretär Stefan Petzner.
FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky forderte ebenfalls eine härtere Gangart: "Es scheint, als erkenne Fekter ungefähr die Richtung, in die es punkto Verschärfung der Asylgesetzgebung gehen muss, allerdings beschreitet sie diesen Weg mit viel zu wenig Engagement und Konsequenz." Dass die betroffenen Länder am Balkan nun zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, bezeichnete Vilimsky als "notwendigen Schritt".
(APA)
