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Iran: Der Ayatollah schlägt zurück

(c) EPA (Abedin Taherkenareh)
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Der Revolutionsführer droht kaum verhohlen mit einer Niederschlagung der Proteste. Staatsmacht und Opposition bereiten sich auf die Entscheidung im Machtkampf im Iran vor.

Twitter-Meldungen aus Teheran  deuten auf eine Zuspitzung des Machtkampfs zwischen Regierung und Opposition hin: "Revolutionsgarden werden mobilisiert, um Teheran zu sichern“, schreibt „Persiankiwi“, ein gut informierter User dieses Internet-Kurzmitteilungsservice. „Persiankiwi“ fügt hinzu: „Die Situation im Iran ist nun kritisch – der Nation bricht das Herz – Niederschlagung steht unmittelbar bevor“.

Nach der mit Spannung erwarteten Rede von Ayatollah Ali Khamenei, der höchsten Instanz im Gottesstaat, deutet nun alles darauf hin, dass die Führung in Teheran den kurzen Sommer der Anarchie auf Teherans Straßen beenden will. „Wenn es Blutvergießen gibt, so liegt das in der direkten Verantwortung der Führer der Proteste“, lautete die unverhohlene Drohung Khameneis beim Freitagsgebet.

Die Vertreter der Opposition wissen nun, was sie erwartet: Entweder sie lenken ein und geben ihre Straßenproteste auf, oder sie bekommen die Macht der Staatsgewalt zu spüren. Die für heute, Samstag, angekündigte Großdemonstration wurde laut der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur ISNA offiziell verboten. Eine Erlaubnis für die Kundgebung sei nicht erteilt worden, sagte der Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Morteza Tamadon.

Gleichzeitig häufen sich die Hinweise, dass die Führung der islamischen Republik nun die gefürchteten Basij-Milizen auf die Straße schicken will. In einer Mitteilung der Ansar-i Hizbullah (Jünger der Partei Gottes) wird zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Auf der Website www.parsine.com ist der Aufruf der Basij zu lesen, in dem die „wachsamen Bürger“ aufgefordert werden, „ihren Unmut über das Geplapper dieser Leute“ (gemeint sind die Demonstranten) kundzutun. Die Opposition rief schon vor Tagen aus Angst vor einem Gewaltausbruch zum Blutspenden auf, Gerüchten zufolge seien die Ärzte in den Spitälern Teherans angewiesen worden, in Bereitschaft zu bleiben.

Gewaltsame Niederschlagung?

Moussavi wandte sich in den vergangenen Tagen in zwei offenen Briefen gegen die Gewaltanwendung der Basij, vermied es aber, die paramilitärische Gruppe beim Namen zu nennen.

Das westliche Ausland zeigt sich zunehmend besorgt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rede des geistlichen Oberhaupts im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, als enttäuschend bezeichnet. Kritik kam auch vom britischen Premier Gordon Brown. Er sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, gute Beziehungen zum Iran seien davon abhängig, dass die Regierung zeige, dass sie Menschenrechte und Pressefreiheit respektiere.

In den kommenden Tagen wird das entscheidende Kapitel dieser Revolte aufgeschlagen: Es wurde gemunkelt, Mitglieder der besonders regierungsloyalen Revolutionsgarden seien verhaftet worden – eine Säuberungswelle, bevor die Revolutionsgarden losschlagen?

Dass gleichzeitig die iranischen Medien immer offener über die Demonstrationen der Moussavi-Anhänger berichten, wurde von Oppositionsvertretern als Zeichen gewertet, dass der Staatsführung die Kontrolle zunehmend entgleitet.

Dies ist auch die einzige Hoffnung für die Reformer: Denn in einer bewaffneten Auseinandersetzung können sie nur auf eine Lähmung der Armee- und Polizeieinheiten hoffen. Ansonsten droht ein Tien'anmen in Teheran, ein Massaker wie 1989 in Peking.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2009)