SPÖ und Grüne bewerten die Idee, dass Alt-Bundespräsidenten den Amtsinhaber entlasten sollen, positiv. FPÖ, Neos und Team Stronach lehnen ab: Sie befürchten zusätzliche Kosten.
Alt-Bundespräsidenten sollen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt weiterarbeiten und das Land repräsentieren dürfen. Diesen Vorschlag machte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Wochenende. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann dem einiges abgewinnen, ebenso Grünen-Chefin Eva Glawischnig. FPÖ, Neos und Team Stronach sehen das anders. Fischer selbst äußerte sich vorerst nicht zu dem Vorschlag.
Mit Blick auf das amtierende Staatsoberhaupt sagte Glawischnig am Montag im Ö1-„Mittagsjournal“: „Gerade eine Persönlichkeit wie Heinz Fischer, die renommiert ist, die eigentlich über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt ist und bereit ist, weiterhin für das Land Aufgaben zu erfüllen, warum nicht?“ Details wollen sich die Grünen aber erst näher ansehen, beispielsweise wie viel Geld oder Mitarbeiter ein Alt-Präsident bekommen soll. Ähnliches gab Faymann zu Protokoll. Gerade Fischer habe unter Beweis gestellt, dass er über ein sehr starkes Netzwerk verfüge: „Wenn man auf diese Erfahrung zurückgreifen kann, soll man das unbedingt machen.“
Und der Kanzler? Und der Landeshauptmann?
Neos-Frontmann Matthias Strolz wäre eine solche Regelung hingegen zu viel Aufwand: „Warum soll das dann nicht für eines Bundeskanzler gelten? Warum nicht für einen Landeshauptmann?“ Wenn schon, dann könnten ehemalige Präsidenten ihr Wissen ja auch informell weitergeben.
Robert Lugar vom Team Stronach verwies im ORF-Radio darauf, dass es schon jetzt genügen Vertreter des Staatsoberhauptes gebe. So würde es immer wieder vorkommen, dass beispielsweise der Außenminister anstatt des Bundespräsidenten zu einem ausländischen Staatsbegräbnis fahre, wenn dieser keine Zeit habe.“ Man brauche hier nicht noch zusätzliche Posten, die dann wiederum nur Geld kosten würden. Diese Argumentationslinie vertritt auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ): „Irgendwann endet eine Amtszeit und da ist es gut, wenn neue Persönlichkeiten mit neuen Ideen und neuen Erfahrungen diese Positionen einnehmen.“
>>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“
(Red.)
