Die ÖVP fordert den Sozialminister auf, Nägel mit Köpfen zu machen. Konkret: Die vereinbarten Korrekturen der Leistung nun umzusetzen.
Bevor er in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen kann, muss sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) weiter mit Kritik des Koalitionspartners in seinem Ressortbereich herumschlagen. Anlass ist diesmal die Mindestsicherung.
VP-Klubchef Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger forderten den Minister am Mittwoch in einer Aussendung auf, die mit ihm vereinbarten Korrekturen der Leistung nun auch tatsächlich umzusetzen. Bei der Landessozialreferentensitzung kommenden Freitag müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Dabei pochen die ÖVP-Politiker auch auf Punkte, bei denen mit Hundstorfer keine Verständigung erzielt werden konnte, etwa auf eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro. Ansonsten werden etwa ein stärkerer Fokus auf Sachleistungen sowie ein Wiedereinsteigerbonus forciert.
Hundstorfer dämpft Erwartungen für Freitag
Hundstorfer wies kurz darauf den Druck der ÖVP zurück. Beim Treffen mit den Landessozialreferenten am Freitag handle es sich um eine erste Runde. Daher werde es wohl auch noch kein fixes Ergebnis geben. Überdies sollte Lopatka klar sein, dass dem Bund bei der Mindestsicherung nur eine Koordinierungsrolle zukomme. Beschlossen werden müsste eine Reform auch von den neun Landtagen.
Jede Menge Diskussionsbedarf erwartet Hundstorfer jedenfalls noch bei einer Deckelung der Leistung, wie sie von der ÖVP propagiert wird.
(APA)
