Die geplante Erhöhung des Tagsatzes auf 95 Euro sei "unfinanzierbar", kritisieren FP-Klubchef Mahr und Vize-Landeschef Haimbuchner.
Die Flüchtlingskrise wird das erste Regierungsjahr der FPÖ in Oberösterreich - laut eigenen Aussagen - überlagern. "Wir geben jetzt Gas", meinten deren Klubchef Herwig Mahr und Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner am Freitag in Linz. Die Richtung: "Verschärfte Bedingungen für Integrationsunwillige".
Um wieder einen ausgeglichen Landeshaushalt zu erreichen, müssten die Kosten im Sozialbereich gesenkt werden, betonte Mahr. Daher wollen die Blauen eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Seit 2011 habe sich die Zahl der Bezieher auf rund 17.594 verdoppelt. Künftig sollten nach freiheitlichen Vorstellungen Österreicher mehr finanzielle Unterstützung erhalten als "Nichtstaatsbürger".
Weiters gehöre die Unterbringung von unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen neu geregelt. Die vom Bund vorgesehene Erhöhung des Tagsatzes von 77 auf 95 Euro im Zuge einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern sei für Oberösterreich "unfinanzierbar". Ein entsprechender Rahmenvertrag soll in die nächste Landtagssitzung eingebracht werden, dem die FPÖ aber nicht zustimmen werde. Die "kostenintensive 24-Stunden-Betreuung" will sie nur mehr für Kinder bis zu 15 Jahren. Bei den 16- bis 18-jährigen sei betreutes Wohnen (Tagsatz 39 Euro) oder eine reguläre Versorgung von Erwachsenen (Tagsatz 19 Euro) eine Alternative.
"Wir sind nicht das Weltsozialamt"
"Wir sind nicht das Weltsozialamt" begründete Haimbuchner die von seiner Partei angestrebten Verschärfungen. Das gelte auch für sein Ressort, den Wohnbau. Die bereits in den Vergaberichtlinien vorgeschriebenen Deutschkenntnisse als Voraussetzung für eine Sozialwohnung sollen 2016 zum Gesetz werden. Drittstaatenangehörige, die eine Sozialwohnung wollen, müssen künftig mindestens fünf Jahre ihren Hauptsitz in Österreich sowie viereinhalb Jahre hier gearbeitet und Steuern gezahlt haben. "Wer nicht bereit ist, etwas zu leisten, für den muss der Sozialstaat kälter werden", kündigte der LHStv. an.
Ebenfalls auf dem Jahresplan des blauen Regierungspartners: Start der Kooperation der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding und Einsparung des Postens des Vizepräsidenten des Landesschulrats. Nach der Pensionierung der derzeitigen Vizepräsidentin wird die FPÖ diese Stelle nicht nachbesetzen.
(APA)
