Eine Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage sei überfällig, Faymann übernehme zunehmend die ÖVP-Linie, meint der ÖVP-Klubchef.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erblickt in den jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Sachen Flüchtlinge und Grenzsicherung eine Änderung der Haltung des Koalitionspartners in Richtung ÖVP-Linie. "Faymann darf sich nun allerdings nicht wieder wegdrücken, sondern muss zur SPÖ-Kurskorrektur stehen", meinte er.
Es sei erfreulich, dass der Kanzler endlich erkenne, dass in der Asyl- und Flüchtlingsfrage eine Kurskorrektur überfällig sei "und er auf ÖVP-Kurs einschwenkt". Höchst an der Zeit sei es zudem, "dass auch Faymann erkennt, dass Obergrenzen in der Flüchtlingsfrage entstehen. Das stimmt mich positiv, dass es beim Asylgipfel mit den Ländern (am kommenden Mittwoch) zu Ergebnissen kommen wird."
Wie schon von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigt, müsse es zu schärferen Grenzkontrollen kommen, so Lopatka. "Faymann schickt hier in Zukunft seinen neuen Verteidigungsminister vor, der gemeinsam mit der ÖVP-Ministerin hier endlich dafür sorgen wird, Grenzen zu setzen." Nun gehe es auch darum, dass die SPÖ den Weg für rasche Änderungen im Parlament freimache, betonte er bezüglich Mindestsicherung, Asyl auf Zeit und Regelungen für den Familiennachzug.
(APA)