Eigentlich sollten die KGB-Dokumente spätestens im Jahr 2023 veröffentlicht werden. Ein Historiker spricht von einer KGB-Imagepflege durch Putin.
Die sowjetischen KGB-Akten blieben auch die nächsten fast 30 Jahre unter Verschluss. Die russische Kommission für den Schutz von Staatsgeheimnissen verweigert die generelle Freigabe der Geheimdienstdokumente vor dem Jahr 2044. Die Geheimniskrämerei unter Präsident Wladimir Putin - selbst einst KGB-Agent - erschwert Historikern die Arbeit und birgt für sie auch konkrete Gefahren.
"Informationen in diesen Dokumenten sind weiterhin aktuell und ihre Veröffentlichung kann die nationale Sicherheit schädigen", argumentierte die Kommission in einem Brief, den der Petersburger Anwalt Iwan Pawlow am Dienstag veröffentlichte. Anlass für das Schreiben war eine Internetpetition, die eine Freigabe sowjetischer Geheimdienstdokumente gefordert hatten. Insgesamt 60.000 Menschen hatten die Petition unterschrieben, nachdem die Staatsgeheimniskommission im März 2014 die Freigabe von KGB-Dokumenten, die schützenswerte Informationen in 23 nahezu allumfassenden Kategorien enthalten, bis in das Jahr 2044 verschoben hatte.
Es geht um KGB-Dokumente aus den Jahren 1917 bis 1991
Die Rede ist von Dokumenten, die zwischen 1917 und 1991 angelegt wurden und die nach der Gesetzeslage eigentlich ihren geheimen Status spätestens im Jahr 2023 hätten verlieren sollen. Parallel ignorierten russischen Archive zunehmend einen Erlass des damaligen Präsidenten Boris Jelzin, der bereits 1992 die Freigabe aller Akten verfügt hatte, welche dem sowjetischen Regime als Grundlage für Repressionen gedient hatten.
Die Kommission fälle seit 2012 (Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin, Anm.) derartige Entscheidungen und schaffe damit formale Grundlagen, um Materialien im russischen Geheimdienstarchiv unzugänglich zu machen, meinte der Moskauer Historiker Nikita Petrow von der Menschenrechtsorganisation "Memorial" im Jahr 2014: "Freilich widerspricht das dem gültigen Staatsgeheimnisgesetz, das eine Verlängerung der Geheimhaltung nur in Ausnahmefällen vorsieht", betonte Petrow.
Historiker spricht von KGB-Imagepflege
Die aktuelle Weigerung der Kommission, ihre Entscheidung aus dem Jahr 2014 zu revidieren, kommt für den auf Geheimdienst- und Transparenzfragen spezialisierten Anwalt Iwan Pawlow dennoch nicht überraschend. Das Ausmaß der Verschlossenheit von Strukturen der Staatssicherheit sei in Russland außerordentlich hoch, erklärt Pawlow.
"Ich glaube nicht, dass die heutigen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB nach Lehrbüchern von Felix Dserschinski (1877-1926, Begründer der sowjetischen Geheimpolizei Tscheka, Anm.) arbeiten", kommentiert Pawlow die Argumentation der Kommission. Gleichzeitig sieht er die Geheimhaltung im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Russland von einem ehemaligen KGB-Mitarbeiter angeführt werde und dass aus Sicht der Mächtigen das Image dieser Geheimdienste im öffentlichen Bewusstsein vorbildhaft sein solle. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Publikation von Archivdokumenten dieses Image ernsthaft ins Wanken bringen kann", sagt Pawlow.
Gefahr für russische Forscher
Die Geheimniskrämerei birgt gleichzeitig auch konkrete Gefahren für russische Forscher. Als Resultat der 2015 in der Ukraine beschlossenen generellen Freigabe historischer KGB-Dokumenten waren auch im Internet zuletzt zahllose Akten veröffentlicht worden, die nach russischer Lesart in Russland nach wie vor als "geheim" klassifiziert sein könnten. "Gegen russische Staatsbürger, die einen Link auf solche Dokumente veröffentlichen, könnten durchaus Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet werden", betont Pawlow.
(APA)