Zwei FPÖ-Gemeinderäte posteten über "notgeile junge Muselmane". Die Sozialistische Jugend und die Grünen fordern ihren Rücktritt.
Das Posting von zwei FPÖ-Gemeinderäten in Linz zu Muslimen hat nach einem Medienbericht am Mittwoch für politische Aufregung gesorgt. Die Sozialistische Jugend und die Grünen forderten den Rücktritt der beiden Mandatare.
Die Tageszeitung "Österreich" veröffentlichte ein Posting, wonach die FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher den Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für ein zum Sozialjahr aufgewertetes Integrationsjahr kommentierte mit: "Gute Idee, Herr Leitl! Der notgeile junge Muselmane geht dann als Kindergartenonkel mit den kleinen Mädchen Pipi machen oder er hilft im Pflegeheim der Oma beim Baden". Ihr Parteikollege Markus Kraz ergänzte, sie könnten aber auch in Tierheimen eingesetzt werden. "Die haben wenigstens auch liebe Schafe und so...". Die Staatsanwaltschaft prüfe die Postings auf den Tatbestand der Verhetzung.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Linz Philipp Stadler forderte den Rücktritt der beiden Gemeinderäte und lud sie zum Besuch einer Werteschulung für Menschlichkeit ein. Die Klubobfrau von den Grünen Ursula Roschger bezeichnete das Posting als "niederträchtig, abstoßend und verwerflich". Sie verlangte neben dem Rücktritt auch die Landes-FPÖ auf, ihre Parteikollegen in Linz in den Griff zu bekommen. Auch ÖVP-Klubchef Martin Hajart übte Kritik: "Diese abstoßenden Aussagen sind nicht nur menschenverachtend, sie schaden der Politik generell."
FPÖ: "Unsachlich, aber keine Verhetzung"
Der FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns äußerte Mittwochnachmittag vorsichtig Kritik. Konkret: "Unangebrachte, da unsachliche Kritik kann als nicht-öffentlicher Beitrag auf Facebook aber prinzipiell nicht auf Verhetzung zielen - sonst wäre das ja öffentlich geschrieben worden." Dann relativierte er aber, private Äußerungen könnten insofern immer auch hilfreich sein, als sie momentane, emotionale Stimmungsbilder aus der Bevölkerung - hier von Eltern und Erziehungsberechtigten - widerspiegeln, auf die die Politik bisher zu wenig achte.
Unabhängig von der rechtlichen Seite halte er fest, dass aus freiheitlicher Sicht pauschale Kritik genauso wenig angebracht sei wie pauschale Lobhudelei und fehlgeleitete Willkommenskultur. Und: "Genügend Fälle zeigen, dass auch im Sinne der positiv eingestellten Zuwanderer kriminelle Asylwerber sofort des Landes zu verweisen sind."
(APA)
