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Freiwilliger Assistenzeinsatz: Immer mehr Soldaten melden sich

(c) APA
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Rund 70 Rekruten aus der Steiermark gehen nach dem Grundwehrdienst als Milizsoldaten an die Grenze. Ein Anreiz für die freiwillige Meldung dürfte die gute Entlohnung sein.

Immer mehr Soldaten melden sich zum freiwilligen Assistenzeinsatz an der Grenze. Nachdem sich ein Zug Milizsoldaten aus Oberösterreich geschlossen zum Einsatz gemeldet hat und seit 28. Jänner in Salzburg eingesetzt ist, gehen mit Anfang März 74 Rekruten des Jägerbataillons 18 in St. Michael im Anschluss an ihren Grundwehrdienst als Milizsoldaten an die steirische Grenze.

Sie werden, wie alle Soldaten im Assistenzeinsatz, die Polizei bei Ordnungsaufgaben unterstützen. Der Assistenzeinsatz dauert für die Milizsoldaten 60 Tage und kann freiwillig verlängert werden.

Straßen kontrollieren, Unterkünfte sichern

Noch während ihrer Zeit als Grundwehrdiener haben sie sich freiwillig gemeldet. Von den frisch gebackenen Milizsoldaten kommen 50 aus der Steiermark, 18 aus Wien, vier aus Niederösterreich und jeweils einer aus Oberösterreich und dem Burgenland, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.

Die neue Assistenzkompanie des Jägerbataillons 18 löst mit März das Jägerbataillon 17 an der steirischen Grenze ab. Sie besteht aus insgesamt 124 Soldaten, darunter 50 Berufssoldaten und 74 Milizsoldaten. Sie werden Personen und Fahrzeuge im Grenzbereich kontrollieren sowie Straßen, Bahnhöfe und Notunterkünfte sichern. Der Einsatz der Kompanie ist derzeit bis 29. April 2016 geplant.

Psychologische Schulung

Zurzeit werden die designierten Milizsoldaten gemeinsam mit und von den Berufssoldaten beim Jägerbataillon 18 in St. Michael auf ihren Einsatz vorbereitet. Die Ausbildung umfasst die Bereiche psychologische Belastung im Einsatz, das Verhalten als Streife in der Grenzraumüberwachung, Maßnahmen zur Deeskalation sowie das Verhalten bei Demonstrationen und gegenüber Menschen aus fremden Kulturen.

Außerdem werden die Soldaten in der Durchführung von Personenkontrollen und der Selbst- und Kameradenhilfe ausgebildet. Zusätzlich erhalten sie eine Schulung durch Polizeibeamte sowie eine Aufklärung über rechtliche Befugnisse im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz wie etwa die Festnahme, Wegweisung oder Verfolgung von Personen.

Polizisten instruieren Soldaten

Warum schult die Polizei die Soldaten? Federführend ist die Polizei dafür zuständig, was man an der Grenze darf. Denn das Innenministerium fordert die Hilfe der Soldaten an, die jeweilige Landespolizeidirektion erlässt dann die Vorschriften für die Aufgaben des Heers. Diese können von Bundesland zu Bundesland variieren.

Wer illegal einreist, begeht nur eine Verwaltungsübertretung und keine Straftat, wie in Deutschland und Ungarn. Das Schießen auf Flüchtlinge ist daher untersagt. Die Regierung will aber klarer regeln, was man an der Grenze darf. Und vor allem auch, was die Polizei darf und was die Soldaten.

Gute Entlohnung

Ein Anreiz für die freiwillige Meldung dürfte die gute Entlohnung sein. Die Milizgefreiten bekommen eine Zulage für Inlandseinsätze von 1.180 Euro und kommen damit monatlich auf einen Nettolohn von 2.770 Euro. Insgesamt befinden sich derzeit 992 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, davon 206 Milizsoldaten.

Eine weitere Begründung könnte sein, dass viele Milizsoldaten, die schon im Einsatz sind, ein Studium planen könnten - und nun mit dem Studienbeginn vielleicht lieber bis Herbst warten.

Abschiebungen binnen Monatsfrist

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagt jedenfalls gegenüber dem "Standard": "Die Freiwilligen wollen ihren Beitrag für mehr Sicherheit an der Grenze leisten." Er sieht darin "ein starkes Signal an die Miliz", die er "weiter stärken möchte". "Binnen Monatsfrist" möchte Doskozil auch die ersten Abschiebungen mit den Transportmaschinen Hercules durchführen.

 

(APA)